Wolfgang Huste Polit- Blog

Während im japanischen Fukushima Daiichi nach wie vor drei Atomreaktoren außer Kontrolle sind und offensichtlich eine wachsende Menge radioaktiven Materials freigesetzt wird, simuliert die Bundesregierung entschlossenes Handeln. Nachdem mit viel Wahlkampfgetöse die vorübergehende Abschaltung von sieben Reaktoren bekanntgegeben wurde, die ohnehin bereits vom Netz genommen waren oder demnächst wegen anstehender Revisionen hätten gehen müssen, soll nun eine »Ethikkommission« über die Zukunft der deutschen Atomkraftwerke beraten.

Allein die Zusammensetzung dieser Kommission, der mal wieder jegliche demokratische Legitimität abgeht, sagt schon alles über die Mißachtung großer Teile der Bevölkerung aus, mit der die schwarz-gelbe Regierung dieses Land meint, auch in Krisenzeiten regieren zu können. Unter den bisher benannten 14 Mitgliedern sind gerade drei Frauen, dafür aber gleich drei hochrangige Vertreter der christlichen Kirchen – natürlich kein Mitglied anderer Glaubensgemeinschaften und kein Vertreter der Konfessionslosen.

Mit dabei sind hingegen neben einigen Wissenschaftlern auch der BASF-Chef Jürgen Hambrecht und der Vorsitzende der Gewerkschaft der Atomfans, der IG BCE, Michael Vassiliadis. Leiten soll das Ganze ein ehemaliger Umweltminister, und zwar der einzige aus den Reihen der Union, der außer der Bundeskanzlerin bisher dieses Amt bekleidet hat: Klaus Töpfer. Ach ja, ein Alibi-Sozi vom äußersten rechten Flügel der SPD wurde auch noch ins Boot geholt: Hamburgs ehemaliger Erster Bürgermeister Klaus von Dohnanyi. Geschätztes Durchschnittsalter der Veranstaltung: Irgendwas zwischen 60 und 70.

Diese Muppet Show soll also, während sich in Japan die nukleare Tragödie entfaltet und hierzulande immer mehr Menschen gegen Atomkraft auf die Straße gehen, die Proteste ein wenig begeißlern, damit die Bundesregierung nach den Landtagswahlen wieder zur Tagesordnung übergehen kann. Ob das gelingt?

Eine erste Antwort werden wir am Sonntag bekommen, aber Wahlergebnisse sind nicht alles. Auch der grüne Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, der sich einige Hoffnung auf den Posten des Ministerpräsidenten machen kann, schließt trotz allem eine Koalition mit der CDU nicht grundsätzlich aus, und gibt sich in der Frage der Stillegung der AKW im Ländle äußerst bedeckt. Selbst im Südwesten wird also nach den Wahlen noch viel politischer Druck außerparlamentarischer Bewegungen notwendig sein, damit sich wirklich was bewegt.

Aber den wird es sicherlich geben. Derzeit stehen acht von 17 AKW still, ohne daß irgendwo die Lichter ausgehen. Es geht also, und es geht noch deutlich mehr. Sollte die Bundesregierung im Sommer versuchen, auch nur einen der acht Meiler wieder hochzufahren, dürften massive Proteste sicher sein.

Quelle: www.jungewelt.de vom 24.03.11