Wolfgang Huste Polit- Blog

Am Mittwoch verbreitete das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC eine Stellungnahme der Kampagne »Steuer gegen Armut«: Parteienübergreifender Rückenwind für die Armutsbekämpfung: Die Kampagne »Steuer gegen Armut« fordert die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Bekämpfung von internationaler und nationaler Armut sowie zum Schutz von Klima und Umwelt. Ihre Arbeit wird aktuell durch zwei parteienübergreifend getragene Entwicklungen und Initiativen bestätigt und verstärkt: Aktuell unterstützen 306 von 622 Bundestagsabgeordneten den »Aufruf zu einem fraktionsübergreifenden entwicklungspolitischen Konsens zur Erreichung des 0,7% Ziels« – noch sechs weitere Unterzeichner, und die Mehrheit ist erreicht. Damit wächst der parlamentarische Druck, daß Deutschland endlich die lange versprochenen 0,7 Prozent seines Bruttosozialprodukts in weltweite Armutsbekämpfung und Entwicklungshilfe lenkt. Um dies bis 2015 zu schaffen, müßte der entsprechende Etat ab sofort jedes Jahr um 1,2 Milliarden Euro aufgestockt werden – zehnmal mehr, als Minister Schäuble im aktuellen Haushaltsentwurf vorsieht. Bundesregierung und Abgeordnete sind sich einig, daß dies nicht ohne »innovative Finanzierungsmethoden« gelingen wird, zu denen auch die Finanztransaktionssteuer gerechnet wird.

Am 23. März wird der Nürnberger Stadtrat die Ziele der Kampagne »Steuer gegen Armut« diskutieren und, folgt man gut unterrichteten Kreisen, mit einer breiten Mehrheit unterstützen. Was auf den ersten Blick verwundert, erklärt sich schnell: Auch Kommunen leiden aufgrund der Weltwirtschaftskrise unter sinkenden Einnahmen, sie müssen zugleich hohe Beträge aufbringen für die Versorgung armer Menschen, etwa Sozialhilfeempfänger, Alleinerziehende und Alte. Die Kampagne »Steuer gegen Armut« fordert, Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer auch in die nationale Armutsbekämpfung zu lenken, was Kommunen entlasten würde.

»Unsere beharrlichen Bemühungen, den Akteuren auf den Finanzmärkten einen angemessenen Beitrag zur Folgenbekämpfung der durch sie verursachten Weltfinanzkrise abzuverlangen, treffen auf immer größere Resonanz in allen parteilichen Lagern«, freut sich Pater Jörg Alt, Moderator der Kampagne. »Die Privilegierung des Finanzsektors, der von einer Besteuerung weitestgehend ausgenommen ist, muß enden. Allen muß eine ihrem Vermögen angemessene Beteiligung an der Finanzierung der großen Herausforderungen der Menschheit abverlangt werden. Wir hoffen, daß andere Kommunen dem Nürnberger Beispiel folgen und ebenfalls unseren Einsatz in geeigneter Weise unterstützen.«

»Die Initiativen der Bundestagsabgeordneten und Stadträte veranschaulichen den wachsenden Widerstand gegen eine Wirtschafts- und Steuerpolitik, nach der die größten Gewinner der neoliberalen Globalisierung schon wieder Gewinne einfahren, während es anderswo an Geld fehlt«, so Detlev von Larcher, Mitinitiator von ATTAC. »Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf, sich weiter für eine möglichst umfassende Steuer auf Finanztransaktionen einzusetzen und durch die Verwendung der Einnahmen zur Armutsbekämpfung sowie zum Schutz von Klima und Umwelt ein wenig mehr Gerechtigkeit herzustellen.«

Eine Finanztransaktionssteuer würde, je nach Umfang und Ausgestaltung, dem deutschen Staat Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe einbringen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 24.03.11