Wolfgang Huste Polit- Blog

Am 15. März fiel der Startschuss: Wie auf Bundesebene können ab diesem Tag auch im Land Rheinland-Pfalz, Petitionen „online“ mitgezeichnet werden. Das nahm Elisabeth Reis von der Bürgerinitiative Pro-Mosel zum Anlass, gleich die erste zu sein.
Ziel der Petition ist ein sofortiger Baustopp der B 50 neu samt Hochmoselübergang. „Der Bundesverkehrswegeplan ist hoffnungslos unterfinanziert. Auch wenn es sich – wie Kurt Beck gerne betont – um eine Bundessache handelt, zeigen andere Beispiele, dass Bundesverkehrsminister Ramsauer liebend gerne überflüssige Projekte streicht, wenn das von einem Bundesland gefordert wird. Schließlich handelt es sich hier mit der 1,7 km langen und 160 m hohen Brücke zwangsläufig um einen sehr teuren Bau, der wegen der hohen tektonischen Störungen noch wesentlich teurer als geplant werden kann.“

Auch wenn schon Geld in das Projekt geflossen sei, seien das „Peanuts“ verglichen mit den kommenden Baukosten und der späteren Unterhaltung. Vor allem die riesige Brücke im Geröllhang binde in Zukunft Gelder, mit denen sinnvoller die vielen maroden, und vor allem gut befahrenen Brücken zeitgerecht instandgehalten werden sollten.
Wenn das Land sich nicht dazu durchringen könne, einen Baustopp zu initiieren, fordert die Moselanerin eine öffentliche Mediation, auch um Alternativen zu prüfen. Sollte auch da kein Konsens erzielt werden, soll eine Volksbefragung folgen.
„Dass just beim umstrittensten und teuersten Verkehrsprojekt im Land das Volk ausgeschlossen werden soll, ist vor dem Hintergrund der Wahlversprechen der SPD und CDU für mehr Bürgerbeteiligung nicht vermittelbar.“

Quelle: www.pro-mosel.de