Wolfgang Huste Polit- Blog

DIE LINKE im Europäischen Parlamentfordert Ausstiegsszenario aus der
Atomenergie für die EU.
Sabine Wils, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und
Lebensmittelsicherheit, erklärt zur heutigen Debatte über
Kernenergiesicherheit in Europa nach dem atomaren Unfall in Japan:

„Es muss ein Ausstiegszenario aus der Atomenergie in der EU geben. Alle
AKWs, die älter als 25 Jahre sind, sind abzuschalten. Sie sind einer
verbindlichen Sicherheitsbewertung der gesamten Produktionskette zu
unterziehen, die die Risiken der geologischen Standorte einschließen muss.
Die Ergebnisse dieser Überprüfungen sind zu veröffentlichen. AKWs, die sich
als unsicher erweisen, müssen sofort stillgelegt werden. Darüber hinaus soll
es ein Moratorium für den Neubau von AKWs geben.“

„Die Richtlinie des Rates über die nukleare Sicherheit kerntechnischer
Anlagen in der EU von 2009 ist schnellstmöglich zu novellieren. Bisher gilt
gemäß dieser Richtlinie der jeweils in den einzelnen Mitgliedstaaten
vorhandene Sicherheitsstandard“, kritisiert Wils.

„Diese Novellierung muss unter Mitentscheidung des Parlaments erfolgen und
nicht auf der Basis des EURATOM-Vertrages. Ich plädiere für eine Initiative
möglichst vieler Fraktionen im Parlament, mit der wir Rat und Kommission
auffordern, einen entsprechenden Richtlinienvorschlag vorzulegen.

Nach Tschernobyl und allerspätestens seit dem Unglück in Fukushima ist doch
klar: Bei Atomenergie wird es immer ein Restrisiko geben! Deshalb sind die
nuklearen Sicherheitsstandards europaweit verpflichtend an den besten
verfügbaren Technologien auszurichten“, so Wils weiter.

„Ich fordere Rat und Kommission auf, ein Ausstiegszenario für den Ausstieg
aus der Atomenergie für die EU zu entwickeln und eine Wende zu 100 %
erneuerbaren Energien einzuleiten“, so Wils abschließend.

Straßburg, 6. April 2011