Drogen sind eine Alltagserscheinung, sie gehören seit Tausenden von Jahren zur menschlichen Kultur. Eine drogenfreie Gesellschaft ist und bleibt eine Illusion. Legalisierte Drogen wie Alkohol und Zigaretten sind allgegenwärtig. Vom Staat illegalisierte Drogen werden trotz Verbote gehandelt und konsumiert. Ihr Missbrauch kann zu schwerwiegenden gesundheitlichen Schäden und menschlichen Tragödien führen. Ein kontrollierter, mäßiger Drogengenuss kann eine solche Fehlentwicklung verhindern. Die Einteilung in legalisierte und illegalisierte Drogen sagt nichts über deren Gefährlichkeit aus. Im Gegenteil: Nikotin und Alkohol schaden der Gesundheit weit mehr als alle illegalisierten Drogen zusammen.
Es sind gleichzeitig weltweit die gefährlichsten Drogen, was die Anzahl der jährlichen Todesopfer angeht. Die gesellschaftliche und politische Verharmlosung legalisierter Drogen ignoriert, dass in Deutschland besonders Alkohol-, Nikotin- und Medikamentenmissbrauch verbreitet sind. Wir fordern daher ein Verbot von Alkohol-, Nikotin- und Medikamentenwerbung in allen Medien (ausgenommen sind Fachmedien). Die Verbreitung von Rausch – bzw. Genussmitteln so niedrig wie möglich zu halten, ist ein vernünftiges gesellschaftliches Ziel. Tatsächlich nehmen Menschen seit Jahrtausenden Drogen, sind auch durch Verbote nicht davon abzuhalten. Drogenkonsum gehört zur menschlichen Kultur- weltweit. Drogenkonsumenten schlicht als Kriminelle zu betrachten, verhindert jede sinnvolle Drogenpolitik. Die Dämonisierung und Kriminalisierung von Drogen verfehlt gerade auch bei Jugendlichen das behauptete Ziel der Abschreckung vom Drogenkonsum. So werden in den Niederlanden nachweisbar weniger Drogen konsumiert als in Deutschland, obwohl die dortige Drogenpolitik deutlich liberaler ist als in Deutschland und der Schwerpunkt nicht auf Repression gelegt wird. Eine Drogenpolitik muss zu einer präventiven, sachlichen und glaubwürdigen Aufklärung über die Wirkung und Risiken von Drogen beitragen. Dazu gehört auch eine allgemeine Aufklärung über nicht stofflich gebundene Süchte. Auch Glücks- und Internetspiele können „abhängig“ machen. Nur so kann ein selbstverantwortlicher Umgang mit Rauschmitteln entwickelt werden, nur so können Jugendliche selbstbewusst und eigenverantwortlich mit Drogen umgehen. Demnach werden wir uns dafür einsetzen, dass Drogenberatungsstellen auch in ländlichen Regionen weiterhin öffentlich unterstützt werden, in Form von genügend Personal und Geld. Wenn Drogenkonsum problematische Ausmaße annimmt, muss schnelle und unkomplizierte, kostenfreie Hilfe geleistet werden. Abhängige sind nicht kriminell, sondern weit eher krank! Wir streiten für eine Drogenpolitik, in der ein Schwerpunkt auf einer sachlichen, wissenschaftlich fundierten Prävention und nicht auf Strafverfolgung gelegt wird. DIE LINKE Rheinland-Pfalz setzt sich demnach für eine humane und rationale Drogenpolitik ein. Dazu gehören Präventions- und Informationsangebote sowie akzeptanzorientierte, barrierefreie, therapeutische Hilfen. Der Drogenmissbrauch muss entkriminalisiert werden, auch damit den Konsumenten frühzeitig optimal geholfen werden kann. Insbesondere im Bereich „Partydrogen“ wie Ecstasy und Speed setzt sich DIE LINKE neben Aufklärungsarbeit für sogenannte „Drug-Checking-Projekte“ ein. Damit könnten Verbraucherinnen und Verbraucher von Ecstasy und Amphetaminen wirkungsvoll vor gefährlichen Verunreinigungen geschützt werden. DIE LINKE Rheinland-Pfalz tritt weiterhin für eine staatliche Regulierung des Cannabismarktes, unter Gewährleistung des Jugendschutzes, nach dem Vorbild der Niederlande, ein. DIE LINKE Rheinland-Pfalz kämpft außerdem dafür, dass Cannabis bei bestimmten Krankheiten, bei denen es keine gleichwertige therapeutische Alternative gibt, als Arzneimittel zugelassen wird. Wir streiten dafür, dass die Straßenverkehrsordnung nicht als zusätzlicher Strafenkatalog für Drogenkonsumenten missbraucht wird und fordern die Heraufsetzung des straffreien Besitzes von Cannabisprodukte auf 30 Gramm. Wir setzen uns für die Abschaffung des Cannabisverbotes ein.
Wolfgang Huste ist Kontaktperson der Bundesarbeitsgemeinschaft „Linke Drogenpolitik“, eine Bundesarbeitsgemeinschaft der Partei DIE LINKE. und hat Biologie und Sozialwissenschaften an der Universität Bielefeld studiert.
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