Wolfgang Huste Polit- Blog

Die Eröffnung eines deutschen Verbindungsbüros in Bengasi und Westerwelles Erklärung, der libysche Nationalrat sei die »einzig legitime« Vertretung des libyschen Volkes, sind völkerrechtswidrig. Aus Angst, wegen der deutschen Libyen-Politik weiter in der Kritik zu stehen, hat Westerwelle den Regierungskurs radikal geändert. Plötzlich wird der Krieg in Libyen für gerechtfertigt erklärt, und über die Entsendung deutscher Soldaten fabuliert. Die Aufständischen, obwohl von niemandem legitimiert, werden zur einzig wahren Volksvertretung erklärt und es wird über eine engere Zusammenarbeit mit ihnen nachgedacht. Das alles hat mit der UN-Resolution zu Libyen nichts mehr zu tun. Hier geht es offensichtlich nicht um den Schutz der Zivilbevölkerung, sondern ausschließlich um den Sturz des Ghaddafi-Regimes. So berechtigt dieser ist, so wenig ist er jedoch ein Ziel der Vereinten Nationen. Die Spaltung Libyens wird durch diese Politik vorbereitet. (…)

Quelle: www.jungewelt.de vom 15.06.11