Wolfgang Huste Polit- Blog

Der Fraktionsvorstand der Linksfraktion im Bundestag hat in der Fraktion am 7. Juni einen Beschluß durchgesetzt, der inzwischen von vielen Friedensfreundinnen und Friedensfreunden in der Republik als »Maulkorberlaß« bezeichnet wird. Dieser Beschluß reagiert offenkundig auf den Druck von führenden Unionspolitikern, die –wie Karl-Josef Laumann im Landtag von Nordrhein-Westfalen und Hans-Peter Uhl im Bundestag – der Linken unterstellen, zum Antisemitismus hinneigende Mitglieder in ihren Reihen zu dulden, und die von der Linken fordern, sich von diesen Mitgliedern zu trennen.

Davon sind auch SALZ-Mitglieder betroffen. Wir betrachten uns nicht als politischen Akteur im engeren Sinne des Wortes; unsere Aufgaben liegen im Bereich der politischen Bildungsarbeit. Wir wenden uns aber entschieden gegen jeden Versuch, unsere – durchweg der internationalen Solidarität und dem Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus verpflichteten – Mitglieder zu verleumden und auszugrenzen, wenn sie die israelische Regierung zu Recht kritisieren und die Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung der von Israel besetzten Gebiete mittragen.

(…) Der zitierte Beschluß der Bundestagsfraktion der Linken zielt darauf ab, die Diskussion über Lösungen des Nahostkonflikts zu unterbinden. Die Anerkennung des nationalen Selbstbestimmungsrechts als demokratisches Recht mündet in die Forderung nach einem unabhängigen palästinensischen Staat neben Israel, was oft »Zweistaatenlösung« genannt wird. Daneben gibt es die so genannte »Einstaatenlösung«, für die heute jüdische und arabische Linke im Nahen Osten und ein Teil der internationalen Solidaritätsbewegung eintreten, wie seinerzeit auch etwa Hannah Arendt, Martin Buber und Albert Einstein: »für einen säkularen, demokratischen Staat, in dem Juden und Araber gemeinsam leben.« Niemand sollte es wagen, solche Positionen in die Nähe des Antisemitismus zu rücken! (…)

Die Teilnahme an der Gaza-Flottille wird von dem Beschluß entschieden abgelehnt. Wir sehen aber, wie die überwältigende Mehrheit der Linken weltweit, die Teilnahme an der Flottille als Beitrag zur internationalen Solidarität mit den betroffenen Menschen im Gazastreifen.

Was den viel erwähnten »Boykott israelischer Waren« betrifft, so verschweigt der Beschluß bewußt, daß der Europäische Gerichtshof zollfreie Warenverkäufe von Siedlern aus den besetzten Gebieten in EU-Ländern für rechtswidrig erklärt hat und auch israelische Organisationen zum Boykott dieser Produkte aufrufen. Das wird in der Öffentlichkeit oft völlig ungerechtfertigt und denunziatorisch mit der Nazi-Parole »Kauft nicht bei Juden!« in Zusammenhang gebracht.

Partei und Fraktion der Linken sollten bei ihrer Positionsbildung zum Nahen Osten berücksichtigen, daß es schon lange zur bundesdeutschen Staatsräson gehört, die Erinnerung und Aufarbeitung der Verbrechen Nazideutschlands durch das Bekenntnis zum Staat Israel und eine entsprechende internationale Politik zu ersetzen. Wer regierungsfähig im Sinne der Herrschenden werden will, muß sich »zu Israel bekennen«. (…)

www.bildungsgemeinschaft-salz.de

Quelle: www.jungewelt.de vom 17.06.11