Wolfgang Huste Polit- Blog

So schnell wie möglich will die rot-grüne Landesregierung die Fusion von zwei Oberlandesgerichten und Generalstaatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz durchpeitschen – ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger, ohne Beteiligung des Landesrechnungshofs. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, Wolfgang Ferner:

Kurzen Prozess macht Rot-Grün im Land mit der versprochenen Bürgerbeteiligung. Im Bund setzt sich Ministerpräsident Kurt Beck vollmundig für Bürgerbegehren und Volksentscheid ein – nur im eigenen Land will er damit nichts zu tun haben.

Die geplante Fusion der rheinland-pfälzischen Oberlandesgerichte und Generalstaatsanwaltschaften hat nur einen Sinn: Einsparungen durch Personalabbau. Und die Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger scheren die Landesregierung wenig: längere Wege für Rechtssuchende, längere Verfah-rensdauer, weniger Bürgernähe.

Verbrämt wird das Ganze mit einer Schein-Bürgerbeteiligung: Jeder könne mitdiskutieren, keiner bekomme einen Maulkorb. Allerdings, so Justizminister Jochen Hartloff, müsse sich jeder auch der Loyalität zu seinem Dienstherrn bewusst sein. Das heißt: Es wird über alle Köpfe hinweg entschieden – und die Betroffenen haben’s „loyal“ hinzunehmen. Demokratie geht anders.

Der Landesrechnungshof wird bewusst außen vor gelassen bei der Vorbereitung des unsozialen Handstreichs. Denn die Landesregierung ist nicht daran interessiert, ihr Diktat überprüfen zu lassen. Basta-Politik wie gehabt. Rot-Grün bricht ein Wahlversprechen nach dem anderen – die Bürgerinnen und Bürger sind die Leidtragenden. Und das ausgerechnet in dem Moment, wo die Bertelsmann-Stiftung festgestellt hat: 81 Prozent der Bevölkerung wünschen sich mehr Beteiligungs- und Mitsprachemöglichkeiten in politischen Dingen. Beck und seine rot-grüne Parlamentsmacht regieren am Willen und an den Bedürfnissen der Rheinland-Pfälzer vorbei.

Quelle: DIE LINKE Rheinland – Pfalz, 16.06.11