Wolfgang Huste Polit- Blog

Als Einig-Atomaussteigerland präsentierte sich Deutschland am Mittwoch. Abgesehen von der Linksfraktion, denen die Abschaltung der Meiler nicht schnell genug geht, votierten Regierungs- und Oppositionsparlamentarier fast geschlossen für die schwarz-gelben Ausstiegsgesetze, die Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) denn auch als »nationales Gemeinschaftswerk« pries.

Den bekannten Argumenten gegen die Nutzung der Atomenergie hatten sich CDU, CSU und FDP jahrelang verweigert, bis sie durch die Reaktorkatastrophe in Japan zur Umkehr gezwungen wurden, da sie andernfalls bei kommenden Wahlen hinweggefegt worden wären. Der Schulterschluß mit den Atomprofiteuren der großen Energiekonzerne war plötzlich nicht mehr zeitgemäß, deren prozeßhanselnde Manager wirken nun wie Relikte aus vergangenen Zeiten.

Doch zur Euphorie besteht auf seiten der AKW-Gegner trotz eines unbestreitbaren Etappensieges kein Anlaß. Ungeklärt bleibt die Frage der Endlagerung sowie die Zukunft der bereits bestehenden Lagerstandorte Gorleben, Asse und Schacht Konrad. Neun Meiler bleiben noch bis zu elf Jahre am Netz, die Gefahr von schweren Atomunfällen in Deutschland ist also noch lange nicht gebannt. Das Bekenntnis zum forcierten Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien ist auf der Entscheiderebene noch nicht über das Stadium der Fensterreden hinausgekommen. Die Fokussierung auf Mega-Anlagen zur Offshore-Windnutzung zementiert die Macht der Stromoligopole und verzögert die Energiewende. Längst wird der Atomausstieg genutzt, um einer anderen zerstörerischen Technologie, der Stromgewinnung aus Kohle, zu neuen Weihen zu verhelfen.

Verschärfen wird sich ferner die Konkurrenz zwischen Nahrungsmittel- und Energierohstoffproduktion. Und nach belastbaren Konzepten für dezentrale Versorgungssysteme und die Realisierung der enormen Einsparpotentiale beim Energieverbrauch sucht man in den Ausstiegsgesetzen ebenfalls vergeblich. Statt dessen sollen Einspruchsrechte der Bürger gegen Bauvorhaben für neue Hochleistungstrassen zum Stromtransport beschnitten werden.

Das Großkapital und seine Politiker haben zwar keine wirkliche Einsicht, aber ein hohes Maß an Flexibilität bewiesen. Schnell ist man zu der Erkenntnis gekommen, daß sich auch mit regenerativen Energien Milliardenprofite erzielen lassen – wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Das heißt in erster Linie, daß die – teils realen, teils fiktiven – Kosten der Energiewende der Bürgern aufgedrückt werden sollen. Und dies mehrfach: Mieter sollen den Löwenanteil für Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung bezahlen und sich auf kräftig steigende Strompreise einstellen.

Energieversorgung ist auch eine soziale Frage. Die Überführung der Konzerne in öffentliches Eigentum wäre ein Schritt zu deren Lösung. Doch in der mittlerweile ganz großen Koalition der Atomaussteiger wird man kaum Stimmen finden, die sich für derartige Forderungen stark machen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 01.07.11