Wolfgang Huste Polit- Blog

Da kommt zusammen, was zusammengehört: Die mittelalterlich regierte Ölmonarchie Saudi-Arabien, deren Soldateska im Frühjahr die Revolte im Königreich Bahrain niederschießen half, und der mittlerweile drittgrößte Waffenexporteur der Welt (elf Prozent Weltmarktanteil), die Bundesrepublik Deutschland. Laut einem Bericht des Spiegel billigte der Bundessicherheitsrat in der vergangenen Woche grundsätzlich den Export von »Leopard«-Panzern auf die arabische Halbinsel und änderte damit die bisherige Linie, keine schweren Waffen dorthin zu liefern. Die korrupte saudische Herrscherclique, die ihr Regime mit brutal durchgesetzten religiös-fundamentalistischen Normen und Petrodollars aufrecht erhält, hat laut Spiegel Interesse an mehr als 200 Exemplaren der modernsten »Leopard«-Variante, dem Typ 2A7+. Die deutsche Rüstungsindustrie erhoffe sich ein Milliardengeschäft, da die Prinzengarde neugebaute Panzer wolle und keine gebrauchten. In den vergangenen Jahrzehnten waren Wünsche nach dem »Leopard« mit dem Hinweis auf eine Gefährdung Israels abgelehnt worden. Offenbar erscheint Berlin die mögliche Abschlachtung der Untertanen seiner Majestät von Riad und die der arabischen Nachbarstaaten nun vorrangig.

Am Montag schaltete die Bundesregierung angesichts eines heftigen Echos in Medien und bei der Opposition auf stumm. Regierungssprecher Steffen Seibert und Außenamtssprecher Andreas Peschke verwiesen auf die strikte Geheimhaltung aller Entscheidungen des Bundessicherheitsrates. Analog verfuhren die Koalitionsparteien: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe – bekannt für lange Tiraden über Christenverfolgung in muslimischen Staaten – und FDP-Chef Philipp Rösler (»Ab jetzt wird geliefert«) wollten sich auch auf Nachfrage nicht zu dem Thema äußern.

In der Opposition regierten Heuchelei und Empörung. SPD und Grüne, die während ihrer gemeinsamen Regierungszeit für die Verdoppelung deutscher Rüstungsexporte gesorgt hatten, stellten sich an die Spitze der Kritik. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wußte auf einmal, Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien hätten nichts mit einer wertegebundenen Außenpolitik zu tun. Das Land sei ein »Pulverfaß«. Dorthin dürfe man nicht noch Streichhölzer liefern. Grünen-Chefin Claudia Roth als Repräsentantin der derzeit aggressivsten deutschen Kriegspartei hält eine mögliche Lieferung von schweren Kampfpanzern an Saudi-Arabien für »illegal«. Dies verstoße »eklatant« gegen die deutschen Rüstungsexport­richtlinien.

Linksparteichef Klaus Ernst mahnte, Saudi-Arabien gehöre zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzern der Region: »Es waren saudi-arabische Truppen, die den Aufstand in Bahrain niedergeschlagen haben, und zwar mit aller Brutalität.« Nun gebe es »die tödlichsten Panzer für die schlimmsten Unterdrücker«. Die Sprecherin für Internationale Beziehungen der linken Bundestagsfraktion, Sevim Dagdelen, erklärte: »Das Beispiel Saudi-Arabien macht deutlich, daß sich Die Linke für ein vollständiges Verbot von Waffenexporten, Militär- und Polizeihilfe einsetzen muß. Eine entsprechende Verankerung im Parteiprogramm wäre auf der Höhe der Zeit.« Anfang April war bekanntgeworden, daß deutsche Bundespolizisten in Saudi-Arabien eingesetzt werden, um Grenzsicherungsanlagen des Rüstungskonzerns EADS in Betrieb zu nehmen – selbstverständlich ohne Parlamentsbeschluß.

Grüne und Linke haben zu dem Thema eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt.

Quelle: www.jungewelt.de vom 05.07.11