Wolfgang Huste Polit- Blog

Der umstrittene Verkauf hochmoderner »Leopard2«-Panzer an Saudi-Arabien beschäftigte am Mittwoch selbst den deutschen Bundestag: Auf Antrag der Opposition fand eine aktuelle Stunde statt, in der sich die Koalitionsparteien den Fragen der Parlamentarier stellen mußten. Antworten: keine. Alles andere wäre auch verwunderlich gewesen; Entscheidungen dieser Art trifft der Bundessicherheitsrat, der im geheimen tagt und beschließt, ohne einer parlamentarischen Kontrolle unterworfen zu sein. Dazu sei er gesetzlich verpflichtet, so Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Mittwoch, und man könne nur »die Debatte führen, ob man das Verfahren ändert«.

Im konkreten Fall ist das nicht mehr machbar. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel sei der Verkauf der 200 Panzer vom Bundessicherheitsrat bereits »grundsätzlich« gebilligt worden, nun würden nur noch die Details diskutiert. Laut Nachrichtenagentur Reuters seien gar schon 44 Kampfpanzer an Saudi-Arabien verkauft worden. Was zunächst nur nach einem weiteren guten Geschäft für Deutschland, den Drittplazierten unter den internationalen Rüstungsexporteuren, aussah, hat sich längst zum Politikum entwickelt. Auf mindestens 1,7 Milliarden Euro schätzen Experten den Umfang des Deals dem Magazin Focus zufolge: 200 »Leopard«-Panzer der neuesten Baureihe »2A7+«, gefertigt von den deutschen Konzernen Kraus-Maffei Wegmann (KMW) und Rheinmetall, zum Export vorgesehen in das ölreiche, von einer feudalen Clique regierte Saudi-Arabien. Das Land hat unlängst bei der gewaltsamen Niederschlagung der Unruhen in Bahrein demonstriert, wozu es solches Gerät benötigt. KMW, der Hersteller der »Leopard«-Panzer, hat, was solche Streitkräfte brauchen: »Asymmetrische Bedrohungen, zum Beispiel Terroristen oder Einzelpersonen, stellen die Truppe vor neue Herausforderungen. Mit dem ›Leopard 2A7+‹ gibt KMW darauf die richtige Antwort und den Streitkräften ein Mittel an die Hand, ihren Auftrag bestmöglich zu erfüllen«, heißt es auf der Firmenwebseite. Ein Außenminister Guido Westerwelle, der sich in Kairo von der Menge auf dem Tahrir-Platz feiern läßt, und deutsche Waffenexporte an eben diejenigen, die Protestierende niederschießen lassen: Für die deutsche Regierung ist das kein Widerspruch.

Die Opposition übt scharfe Kritik am Panzergeschäft. Grünen-Vorsitzende Claudia Roth nannte es einen Verstoß gegen die Kriterien der Rüstungsexportrichtlinien. »Das ist schlicht und einfach illegal«, sagte sie gegenüber der Passauer Neuen Presseww (Mittwochausgabe). Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bemängelten den Ablauf. Daß sich unter der Bundesregierung von SPD und Grünen 1998 und 2005 die Exportgenehmigungen für deutsche Rüstung beinahe vervierfachten und in diesem Zeitraum auch Militärgerät im Wert von 260 Millionen Euro nach Saudi-Arabien verkauft wurden, ficht die beiden jetzigen Opposi­tionskräfte nicht an.

Während der aktuellen Stunde kam es in Berlin zu einer Protestaktion des Netzwerkes »Campact« vor dem Reichstag. »In Tunis und Kairo ließ sich Westerwelle von der Demokratiebewegung feiern. Jetzt will er das repressive Regime in Riad mit deutschen Hightech-Waffen gegen die Freiheitsbewegung hochrüsten. Das ist eine an Zynismus kaum zu überbietende Politik«, so Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz.

Quelle: www.jungewelt.de vom 07.07.11