Wolfgang Huste Polit- Blog

Am 16.8.2011 wurde die Petition zum Hochmoselübergang in einer nichtöffentlichen Sitzung verhandelt. Eine Abordnung der Bürgerinitiative Pro-Mosel hatte sich mit großen Transparenten vor dem Parlamentsgebäude aufgebaut – begleitet von mehreren Kamerateams und Pressevertretern. Es wäre möglich gewesen, dem großen medialen Interesse Rechnung zu tragen und mit einer Zweidrittelmehrheit die öffentliche Behandlung der Petition zu beschließen. Aber keines der Mitglieder des Petitionsausschusses, in dem auch zwei Grüne sind, stellte einen derartigen Antrag. Dabei hatten alle im Ausschuss vertretenen Parteien vor der Wahl mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz bei Großprojekten gefordert.

Hauptpetentin Dr. Elisabeth Reis: „Der Hochmoselübergang ist aktuell das umstrittenste und teuerste Verkehrsprojekt in ganz Rheinland-Pfalz. Hier gilt es, der versprochenen Bürgerbeteiligung Raum zu geben. Jeder einzelne Abgeordnete kann dafür sorgen, dass die Petition im Landtag öffentlich besprochen wird. Nicht mehr und nicht weniger erwarten wir: In einer öffentlichen Debatte im Landtag ohne Fraktionszwang müssen endlich alle Fakten auf den Tisch kommen. Wir wollen Demokratie jetzt und nicht erst morgen.“

Mit der geheimen Sitzung des Petitionsausschusses wurde eine gegenteilige Richtung eingeschlagen. Georg Laska, Vorsitzender der Bürgerinitiative: „Es ist nicht zu übersehen, dass das Problem Hochmoselübergang möglichst lautlos entsorgt werden soll.“

Das Bauprojekt ist hochumstritten und die Liste der ungeklärten Fragen lang:

Es fehlt ein verkehrlicher Bedarfsnachweis, es fehlt ein Standortsicherheitsnachweis für die Hochmoselbrücke. Aufgrund der tektonischen Störzone direkt unter der Brücke und Rutschhängen in Ürzig und Graach sind hohe Risiken für eine Kostenexplosion offenkundig, die Nutzen-Kosten Analyse ist schon überholt, noch bevor mit dem Bau der Hochmoselbrücke begonnen wurde. Es gab keine unabhängige Untersuchung zur Frage der Tourismuseinbußen, es gibt Ungereimtheiten beim Umgang mit Wasserschutzgebieten und es liegt kein Gutachten zur möglichen Gefährdung von Spitzenweinlagen durch das Abschneiden von Wasserzuflüssen vor.

Die Bürgerinitiative Pro-Mosel hatte bereits im Vorfeld der Sitzung die fehlende Transparenz des Verfahrens kritisiert. „Hochmogelübergang – Demokratie am Abgrund“ stand mahnend auf einem der großen Transparente vor dem Sitzungsgebäude. Laska: „Wer Demokratie will, darf die Öffentlichkeit nicht scheuen.“

Online-Version: http://pro-mosel.de/html/presse/2011_0817_PM.html

Vom 17.08.11