Wolfgang Huste Polit- Blog

Am 29.08. referierte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion und MdB Alexander Ulrich bei einer gut besuchten Informations- und Diskussionsveranstaltung der Partei DIE LINKE. zum Thema „Gute Arbeit! Gute Löhne! Gute Rente!“.
Ulrich gab einen kurzen Überblick über die Ursachen und Auswirkungen der Finanzkrise sowie über mögliche Lösungsansätze. So führte Ulrich klar aus, dass die Entfesselung der Marktkräfte in Europa nicht zu mehr Wohlstand, sondern zu mehr Armut, schlechteren Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie der Überschuldung öffentlicher Haushalte Hand führe – letztendlich zu Demokratiegefährdung, die auch vor Deutschland nicht halt machen wird, wenn die Politik weiterhin von unten nach oben umverteile. Deshalb fordere DIE LINKE. die Regulierung des Bankensektors, eine wirksame Bankenabgabe, verstärkte Besteuerung von Vermögen und ein Verbot schädlicher Finanzinstrumente wie Leerverkäufe, Hedgefonds oder Schattenbanken.

Ulrich wies nach, dass die Einführung von Eurobonds die derzeitige Praxis beende, dass nur die Banken und Spekulanten von der Notlage der in einer schweren Finanz- und Wirtschaftskrise befindlichen Staaten profitieren. Durch die Möglichkeit, zu niedrigeren Zinsen Kredite aufzunehmen, würde ihnen ermöglicht, aus der Krise zu kommen und ihre Schulden zurückzahlen. Die entstehenden Mehrkosten sind durch eine Finanztransaktionssteuer finanzierbar, die Einnahmen aus einer solchen Steuer (bei 0,05 % bedeuteten 27 Euro Mrd. Einnahmen) stabilisieren den Euro und machen alle unsozialen Kürzungspakete überflüssig.
Als Gegenkonzept zur „Altersarmut per Gesetz“ nannte Ulrich die Einführung von Mindestlohn (10 Euro), Grundsicherung (500 Euro) und einer Mindestrente (850 Euro). „Mit diesem Dreiklang haben wir“, so Ulrich, „ein Instrument zur Bekämpfung der Altersarmut, die unweigerlich auf uns zukommt, wenn wir im Bereich Lohnentwicklung, Kombilohn, Zeitarbeit, Ein-Euro-Jobs nicht eingreifen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf: Dass der Staat Billiglöhne aufstocken muss, damit die Menschen von ihrer Arbeit leben können, darf nicht sein. Mindestlöhne beseitigen Lohndumping, stärken die Kaufkraft und entlasten den Staat.“
„Unsere Demokratie ist gefährdet, wenn die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden“, so Ulrich. Die Aufstände in Spanien und in London seien Vorboten eines zunehmenden Demokratiezerfalls und als Warnung für uns zu verstehen. „Wer keine Perspektive hat, hat auch nichts zu verlieren“, so ein Gast auf der Veranstaltung. Alexander Ulrich stellte zum Schluss dieser Veranstaltung ganz klar die Frage nach der Verteilung gesellschaftlichen Reichtums. Wen das System immer reicher macht, kann mehr Lasten tragen, als der, der schon jetzt zuwenig zum Leben hat.“

Quelle: Pressemitteilung von Alexander Ulrich vom 01.09.11