Wolfgang Huste Polit- Blog

Am 1. September 1939 eröffnete die faschistische deutsche Wehrmacht mit dem Überfall auf Polen den Zweiten Weltkrieg. Bis heute wird der Tag als Antikriegstag begangen. Wir rufen alle Genossinnen und Genossen dazu auf, sich an den heutigen Aktionen zu beteiligen. Von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen. Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
DIE LINKE ist die einzige Antikriegspartei im Bundestag. Wenn im Oktober auf dem Parteitag das neue Grundsatzprogramm verabschiedet wird, werden wir dafür eintreten, dass DIE LINKE auch weiterhin als verlässlicher Bündnispartner der Friedensbewegung auf der Straße und in den Parlamenten gegen Krieg und Militarisierung kämpft. Um diesen Anspruch einzulösen, gehören in ein linkes Grundsatzprogramm mindestens die folgenden Forderungen für die wir auch heute auf die Straße gehen:

* No to NATO! Die NATO ist ein Kriegsführungsbündnis. Ob in Afghanistan oder Libyen. Täglich hat sie zivile Tote zu verantworten. Sie steht für weltweite Kriege und imperiale Interessensicherung mit militärischen Mitteln. Zur Auflösung der NATO gibt es deshalb keine friedenspolitisch überzeugende Alternative. In einem ersten Schritt fordern wir den Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO.

* Völkerrecht verteidigen! Wir streiten dafür, die UNO zu demokratisieren, sie aus der Dominanz der westlichen Hegemonialmächte zu befreien und sie auf den Boden der UN-Charta zurückzuführen. Fast 8 Milliarden Dollar wurden 2010 für UN-mandatierte Militäreinsätze ausgegeben. DIE LINKE will keine weitere Militarisierung der UN, wie sie es auch in ihrem Bundestagswahlprogramm 2009 beschlossen hat, und setzt stattdessen auf eine Stärkung ihrer zivilen, sozialen und wirtschaftlichen Strukturen als Teil eines globalen Friedenskonzepts. Wir treten für die Einrichtung eines zivilen Katastrophenschutzes unter dem Dach der UNO ein. Dabei können Ärztinnen und Ärzte, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Technikerinnen und Techniker bei Naturkatastrophen, Epidemien und Hungersnöten weltweit helfen. Militär kann dagegen nie eine Lösung sein. Soldatinnen und Soldaten sind nicht für den Katastrophenschutz ausgebildet und immer Teil des Problems.

* Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr! Die Bundeswehr ist heute als weltweite Interventionsarmee im Einsatz. Wir sagen: die „Freiheit von Deutschland“ wird nicht am Hindukusch verteidigt. Deutsche Soldaten haben im Ausland nichts verloren. Sie müssen unverzüglich aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden. Auch Landesregierungen dürfen Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht durch die Entsendung von Polizei unterstützen.

* Kriegshetze und Kriegstreiberei stoppen! Was in den Schulen beginnt, wird mit Militärforschung an den Hochschulen fortgesetzt und spiegelt sich wider in Werbung und öffentlichen Gelöbnissen und Zapfenstreichen: Bundeswehr und Militär sind längst zum selbstverständlichen Bestandteil im öffentlichen Raum geworden. Mit einem regelrechten Werbefeldzug rekrutiert die Bundeswehr Nachwuchs versucht, die neuen Kriege zu legitimieren. DIE LINKE macht diese Form der Kriegstreiberei zum Thema. Bundeswehr hat an den Schulen und in den Arbeitsagenturen nichts verloren. Zivilklauseln müssen an Hochschulen Militärforschung ausschließen. Wir wehren uns gegen die zunehmende Kriegshetze mit rechtspopulistischen Argumenten und mit dem „Feindbild Islam“. Unsere Antwort ist: Solidarität und kollektiver Widerstand gegen die Versuche der Ausgrenzung von Andersdenkenden, Armen oder Migrantinnen und Migranten durch die herrschende Politik.

* Rüstungsexporte verbieten! Nicht erst seit dem skandalösen Beschluss zur Panzer-Lieferung nach Saudi-Arabien oder der in Libyen aufgetauchten G36 Sturmgewehre aus deutscher Produktion ist klar: Deutsche Waffen sind weltweit an kriegerischen Konflikten beteiligt und die deutsche Rüstungsindustrie verdient an Militarisierung und Krieg. Wir fordern deshalb ein vollständiges Verbot von Waffen-, Militär-, und Polizeihilfe!

Aktionen zum Antikriegstag unterstützen!

Wir rufen alle Genossinnen und Genossen dazu auf: Nutzt den heutigen Antikriegstag, um gemeinsam mit BündnispartnerInnen aus Gewerkschaften und Friedensbewegung für diese Forderungen, gegen Krieg und Militarisierung auf die Straße zu gehen.
Lasst nicht zu, dass die Nazis, den Antikriegstag für ihre braune Hetze missbrauchen. Kommt am 3. September nach Dortmund und unterstützt die Blockaden gegen ihren geplanten Aufmarsch: Kein Fußbreit den Faschisten!

Quelle: Antikapitalistische Linke (= AKL) vom 01. 09.11