Mehrere tausend Menschen haben am vergangenen Sonnabend in Dortmund gegen den neofaschistischen »Nationalen Antikriegstag« demonstriert. Dem Aufruf der extremen Rechten waren etwa 700 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet gefolgt. Damit blieb die Teilnehmerzahl weit hinter den Erwartungen der Dortmunder Neonaziszene zurück.
Einzig dem Schutz durch die etwa 4000 eingesetzten Polizeibeamten war es zu »verdanken«, daß es den militanten Rechten überhaupt möglich war, durch die nördliche Innenstadt der Ruhrgebietsmetropole zu marschieren.
Trotz der von den Beamten für die Neofaschisten hermetisch abgeriegelten Demonstrationszone war es Gruppen von Nazigegnern an einzelnen Stellen gelungen, in diese vorzudringen und die Straßen zu blockieren. Die Polizei ging mehrfach mit brutaler Gewalt gegen friedliche Sitzblockierer vor. Auch Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray kamen am Sonnabend gegen Antifaschisten zum Einsatz. Insgesamt wurden etwa 270 Gegendemonstranten fest- bzw. in Gewahrsam genommen, von denen rund ein Drittel noch minderjährig war. Mehrere Dutzend Nazigegner wurden verletzt.
Das bundesweite antifaschistische Bündnis »Dortmund stellt sich quer!«, das zur Blockade des Naziaufmarsches aufgerufen hatte, warf der Polizei in einer ersten Stellungnahme vor, »in Fortsetzung ihrer jahrelangen Tradition den Nazis gegenüber auf Verständnis und den AntifaschistInnen gegenüber auf Eskalation gesetzt« zu haben.
Auf Kritik stieß das Vorgehen der Beamten auch bei Ula Richter, Sprecherin des »Bündnisses Dortmund gegen Rechts« (BdgR). Insbesondere kritisierte die Antifaschistin das »kriegsmäßig auftretende Polizeiaufgebot, das den Marsch der Rassisten und Gewalttäter« erst möglich gemacht habe. Gegner der Naziprovokation seien bereits im Vorfeld mittels einer Plakataktion der Polizeiführung diskriminiert und kriminalisiert und Blockaden als Straftat hingestellt worden (jW berichtete).
Dem Aufruf zu antifaschistischen Protesten war neben mehreren Bundestags- und Landtagsabgeordneten der Linkspartei auch deren Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch gefolgt. Lötzsch, die sich an den Aktivitäten des Bündnisses »Dortmund stellt sich quer!« beteiligte, sprach sich auf einer Zwischenkundgebung erneut für das Verbot der NPD und anderer neofaschistischer Parteien und Organisationen aus und forderte den sofortigen Abzug der V-Leute des Verfassungsschutzes aus besagten Gruppierungen.
Bereits am Freitag abend demonstrierten etwa 400 Personen »Gegen imperialistische Kriege und Nazigewalt«. Sie zogen vor die Wohnhäuser und das sogenannte Nationale Zentrum der Rechten in den Dortmunder Stadtteil Dorstfeld, der als Hochburg der »Autonomen Nationalisten« gilt.
Quelle: www.jungewelt.de vom 05.09.11
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NPD-Verbot bleibt auf der Agenda
„Der Wiedereinzug der NPD in den Schweriner Landtag widerlegt die jüngsten
Einschätzungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, wonach sich die Partei in einer schweren Krise befindet“, kommentiert die innenpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, das Abschneiden der NPD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Jelpke weiter:
„Offenbar verfügt die NPD in diesem strukturschwachen Bundesland ebenso wie in Sachsen über eine weit über Protestwähler hinausgehende Stammwählerschaft. Hoffnungen auf eine Selbstzerstörung der faschistischen Partei sind daher verfehlt. Damit bleibt die Forderung nach einem NPD-Verbot aktuell. Um dafür die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, müssen die Spitzel des Verfassungsschutzes aus der Partei abgezogen werden. Solange der Bundesinnenminister dies verweigert, trägt er selbst die Mitverantwortung für das Weiterbestehen und die Stärkung der NPD.“
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Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Comment: Wolfgang Huste – 05. September 2011 @ 18:23