Wolfgang Huste Polit- Blog

Grafschaft. Die Tongrube Leimersdorf beschäftigte erneut den Grafschafter Gemeinderat. Die „Aktiven Grafschafter“ erhielten bei der jüngsten Gemeinderatssitzung die Gelegenheit, ihre Sammelpetition zum Tontagebau in der Gruppe Leimersdorf vor mehr als 50 interessierten Zuhörern ausführlich darzulegen. Die Ratsfraktionen sagten im Anschluss ihre Unterstützung zu beim künftigen Kampf um die Durchsetzung ihrer Interessen.

Dabei gab Bürgermeister Achim Juchem zunächst zu, man habe die Gemeindeordnung sehr weit ausgelegt, um den „Aktiven Grafschaftern“ ein Rederecht im Rat einzuräumen. Damit wolle man auch unterstreichen, wie wichtig das Thema für den Gemeinderat und die Verwaltung sei. Juchem wies auch darauf hin, dass am 26. September um 18 Uhr eine öffentliche Bürgeranhörung zu diesem Thema im Haus des Dorfes in Leimersdorf stattfinden solle, zu der alle Bürger eingeladen seien.

Weitere Ausdehnung des Tonabbaus verhindern

Rechtsanwalt Konrad Hochhausen von den „Aktiven Grafschaftern“ erläuterte die Intention dieser Gesellschaft bürgerlichen Rechtes, zu der sich mittlerweile 40 Einzelpersonen, Gewerbebetriebe und Institutionen aus der Region zusammenschlossen. Sie haben gemeinsam eine Reihe von Grundstücken rund um die Tongrube erworben, um eine weitere Ausdehnung des Tonabbaus zu verhindern (wir berichteten). Die Forderungen der „Aktiven Grafschaft“: der Betreiber der Tongruppe Leimersdorf, die CC Umwelt AG aus Krefeld, solle die im Teilabschlussbetriebsplan von 1993 vorgeschriebene Abdichtung und Rekultivierung des Südfeldes zügig umsetzen. Schließlich heiße es dort wörtlich: „Nach Verfüllung eines Abschnittes muss umgehend die Oberflächenabdichtung erfolgen.“ Außerdem möchte man den „weiteren Landschaftsraubbau“ verhindern und eine Wiederherstellung des ursprünglichen Landschaftsbildes erwirken. Und vor allem: „Unser gemeinsames Ziel ist es, die Einlagerung belasteter Stoffe in die Tongruppe Leimersdorf zu verhindern“, erläuterte Hochhausen.

Auslöser für die Gründung sei ein Interview des CC Umwelt-Vorstandes gewesen, in dem sich Manfred Wierichs 2006 so äußerte: „Wir betreiben auch eine Tongrube. Damit schaffen wir Raum, um dort obertägig Stoffe abzulagern, die in Ton eingebettet über 2020 hinaus eingelagert werden können.“ Ohnehin sei die CC Umwelt AG bis dato ausschließlich im Entsorgungs- und Recyclingbereich tätig gewesen, wobei in den vergangenen zehn Jahren immerhin 15 Verfahren wegen Umweltverstößen gegen die Unternehmensgruppe geführt worden seien. Erst vor anderthalb Jahren habe Dieter Kersting, Geschäftsführer der CC Holding GmbH, in einem Fachvortrag die Möglichkeiten zur Verfüllung von mineralischen Abfallstoffen in einer Tongrube erläutert. Daher rührten die Befürchtungen der Leimersdorfer, dass in der Grube nicht ausschließlich hochwertiger Ton abgebaut werden solle. In Wahrheit werde das Loch in der Landschaft nur deshalb größer gemacht, damit man nachher noch mehr Abfallstoffe hinein verfüllen könne.

Aktive Unterstützung erwartet

Die „Aktiven Grafschaft“ erwarteten von der Politik eine aktive Unterstützung bei der Durchsetzung ihrer Forderungen gegenüber dem Tongrubenbetreiber und dem Bergamt als Aufsichtsbehörde. Die Gemeinde Grafschaft als lebenswerter Standort müsse auf Dauer erhalten bleiben. „Wir wollen nicht als der Entsorgungsstandort schlechthin in den Fachpublikationen der Recyclingindustrie berühmt werden“, so Hochhausen.

Auch Juchem gab zu, dass die bisherigen Gespräche am Runden Tisch mit den Tongrubenbetreibern nicht zu den gewünschten Ergebnissen geführt hätten. Mehrfach seien getroffene Vereinbarungen nicht eingehalten worden, „das gefällt uns als Gemeinde überhaupt nicht“, so der Bürgermeister. Zudem habe man jüngst bei einer Vermessung festgestellt, dass ein Stück des gemeindeeigenen Heckweges, der mitten durch die Tongrube führt, nicht mehr vorhanden sei. Und damit auch der Ton, der unter dem Weg war und eigentlich der Gemeinde gehörte. Dadurch sei der Gemeinde ein wirtschaftlicher Schaden entstanden. „Der Gemeinderat muss nun überlegen, wie er mit der Situation umgeht“, machte Juchem deutlich, dass die ganze Situation mehr als ein „Geschmäckle“ habe.

Viele Aktionen führten zu Verdruss

Auch die CDU-Fraktion betrachte die Vorgänge um die Tongrube Leimersdorf mit Sorge, erläuterte deren Sprecher Günter Armbruster. Insgesamt sei das Verhalten der Tongrubenbetreiber in den letzten Jahren nicht geeignet, Vertrauen bei Bürgern und Gemeinde zu schaffen. Es sei gar nicht möglich, alles einzeln aufzuzählen, was in den vergangenen Jahren zum Verdruss geführt habe. Erst jüngst sei widerrechtlich ein gemeindlicher Feldweg zum Privatweg umdeklariert worden.

„Wir wissen um die Sorgen der Anwohner, insbesondere deren tägliche Belastung und Belästigung mit Staub aus dem Abbaubetrieb. Auch die örtliche Landwirtschaft erleidet dadurch bei ihren Produkten Einbußen“, so Armbruster. Die CDU teile auch die Sorge, dass in den abgebauten Bereichen der Grube belastete Stoffe eingeführt werden könnten. Man müsse sehr wachsam alle Entwicklungen in dieser Hinsicht beobachten. „Selbstverständlich werden wir uns mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr setzen, wenn die Gefahr droht, dass belastete Stoffe in Leimersdorf verfüllt werden sollen.“ Die Gemeinde wünsche sich transparente Abläufe und korrektes Handeln des Grubenbetreibers, insbesondere im Bereich der Wegerechte und Wegenutzungen, für die die Gemeinde originär zuständig sei. Doch leider liege das Heft des Handelns nach deutschem Bergrecht beim Bergamt, die Gemeinde könne lediglich ihre Meinung äußern, doch daran sei die Aufsichtsbehörde nicht gebunden. Nur das Bergamt könne für die Abdichtung Sorge tragen, hier seien Rat und Bürgermeister leider völlig machtlos.

„Kein Brett darf uns zu dick sein zum Bohren, um die Situation im Sinne der Bürger zu bereinigen“, erklärte auch FWG-Fraktionsvorsitzender Lothar Barth. Er plädierte dafür, die „Aktiven Grafschafter“ bei eventuellen rechtlichen Auseinandersetzungen zu unterstützen – in welcher Form auch immer. Dies sei wahrscheinlich nur durch finanzielle Zuschüsse möglich, erläuterte Juchem. „Wir wollen die nicht im Regen stehen lassen“, so war die einhellige Meinung im Rat, denn im Fall einer Klage müsse man von einem sehr hohen Streitwert ausgehen, was wiederum zu einem hohen finanziellen Risiko bei diesen Privatleuten führe.

Erste Adresse für Grundstücks-Verkäufe

„Eine super Sache, dass sich einige Leute so stark engagieren und ein so hohes Risiko eingehen“, fand auch Christina Steinheuer (FDP). Sie äußerte ebenfalls starke Zweifel daran, dass alles korrekt sei, was dort an der Tongrube ablaufe. Zumal auch Constance Kunkel von den „Aktiven Grafschaftern“ bezweifelte, dass durch den Tonabbau genügend Rücklagen gebildet werden könnten, um die notwendige Rekultivierung anschließend zu finanzieren. Im übrigen plädierte Kunkel an alle Grundstückseigentümer rund um die Grube, sich zunächst an die „Aktiven Grafschafter“ zu wenden, wenn sie eines ihrer Grundstücke veräußern wollten. „Unsere Kriegskasse ist noch gut gefüllt!“ -VJ-