Wolfgang Huste Polit- Blog

Wenige Tage nachdem die Spitzenverbände der deutschen Unternehmen mittels teurer Zeitungsanzeigen zur Unterstützung des nächsten »Rettungsschirmes« EFSF durch den Bundestag aufriefen, ließen sich auch die Vorsitzenden des DGB und seiner acht Einzelgewerkschaften nicht lumpen. Für Zehntausende Euro aus Gewerkschaftsbeiträgen wurden Anzeigen in großen deutschen Zeitungen geschaltet, in denen »an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages« appelliert wird, dem EFSF zuzustimmen. Dazu erklärt der stellvertretende Sprecher der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen und IG-Metall-Gewerkschafter, Thies Gleiss:

Wenn Unternehmerverbände und Gewerkschaften für gleiche Ziele eintreten, sollte zweimal hingesehen und hingehört werden. Die richtigen Feststellungen der DGB-Spitzenleute, daß über Ausgabenkürzungen und soziale Einschnitte nicht die Haushalte konsolidiert, sondern der soziale Frieden aufgekündigt wird, passen leider gar nicht zu der Aufforderung, deshalb den EFSF zu unterstützen. Dieser neue Rettungsschirm ist nämlich ausdrücklich zu diesem Zweck aufgespannt worden. Nicht die Banken und Spekulanten werden zur Tilgung der Krisenkosten herangezogen, sondern die Millionen Kolleginnen und Kollegen, Erwerbslose und Studierende in den von Staatsschulden geplagten Ländern. Der EFSF und noch mehr die heute schon diskutierten weiteren Fortsetzungen sind ein Putsch des Finanzkapitals auf Kosten der Mehrheit in ganz Europa. Gewerkschaften können dazu nur nein sagen. Zwölf Billionen Euro privates Geldvermögen stehen knapp acht Billionen Euro Staatsschulden der Euro-Länder gegenüber. In Deutschland verfügen die reichsten 20 Prozent der Bevölkerung über mehr als drei Billionen Euro Geldvermögen, , bei zwei Billionen Staatsschulden. Hinter dieser Ungleichverteilung steckt die wahre Ursache der angeblichen Eurokrise. Die Linke fordert deshalb ein Verbot der Bankenzockerei, Umverteilung von oben nach unten, Reichen- und Vermögenssteuer, eine gemeinsame europäische Sozial- und Lohnpolitik statt »Wirtschaftsdiktatur« sowie ein umfassendes Schulden-Audit, um der Öffentlichkeit die Wahrheit aufzuzeigen, wer die Staatsverschuldung ausgelöst und hat und gleichzeitig von ihr schamlos profitiert. So bitter es ist: Auch Gewerkschaftsvorstände können irren und ihre Anzeigenkampagne spricht mit Sicherheit nicht für die Mehrheit ihrer Mitglieder.

Quelle: www.jungewelt.de vom 29.09.11