Wolfgang Huste Polit- Blog

Wurden in der Mainzer Kfz-Zulassungsstelle massenweise Autos von Firmenwagen zu Privatwagen umdeklariert, um bei ihrem Verkauf Umsatzsteuer zu hinterziehen? Davon geht die Staatsanwaltschaft Mannheim aus, die gegen einen Mitarbeiter der Mainzer Behörde ermittelt.

Wie Peter Lintz, Sprecher der Staatsanwaltschaft Mannheim, auf AZ-Anfrage bestätigte, wird unter anderem gegen den Mitarbeiter des städtischen Amtes ermittelt. „Es ist richtig, wir haben hier ein Ermittlungsverfahren, in dem auch ein Mitarbeiter der Mainzer Zulassungsstelle als Beschuldigter gilt.“

Möglicherweise „im großem Stil Wagenpapiere umfrisiert“

Ein ganzes Bündel an Straftatbeständen wird den Verdächtigen von den auf Wirtschaftsstrafsachen spezialisierten Ermittlern vorgeworfen, dazu zählen die Hinterziehung von Umsatzsteuer, Beihilfe dazu, aktive Bestechung und, im Falle des Mainzer Behördenmitarbeiters, Bestechlichkeit.

Für ihre Straftaten, so der Staatsanwalt, habe sich die Bande zunutze machen wollen, dass bei einem Verkauf von Privatwagen nur die Differenz zwischen An- und Verkaufspreis der Umsatzsteuer unterliegt, bei Firmenwagen jedoch der volle Preis. „Es musste also eine Papierlage geschaffen werden, die klarmacht, dass die Autos von Privaten stammen“, erklärt Lintz. Das sei der Part des Mainzer Behördenmitarbeiters gewesen.

Um Beweismittel zu sichern, hatten die Mannheimer Ermittler sogar einen Durchsuchungsbeschluss für die Mainzer Kfz-Zulassungsstelle erwirkt und waren am 20. Juli in Gonsenheim An der Krimm angerückt; die gesicherten Akten sollen belegen, dass hier in großem Stil Wagenpapiere umfrisiert wurden. „Insgesamt geht es um 4.900 Autos“, sagte Lintz.

Summe der möglichen Zahlungen unbekannt

Mit welcher Schadenssumme dabei zu rechnen sei, konnte er gestern nicht sagen. Wie hoch die Zahlungen waren, die der Mainzer Behördenmitarbeiter angenommen haben soll, ist der Staatsanwaltschaft nicht bekannt. Der Tatzeitraum, auf den sich die Ermittlungen erstreckten, liege zwischen 2007 und 2010.

Dass die zuletzt bekannt gewordenen langen Wartezeiten in der Zulassungsstelle damit zu tun haben könnten, dass der Mitarbeiter suspendiert ist, das schloss Ralf Peterhanwahr von der städtischen Pressestelle aus. Tatsächlich habe es sich hier um ein Aufeinandertreffen von Krankheitsfällen und Urlaub von Mitarbeitern gehandelt.

Zu dem Verfahren gegen den Mitarbeiter der Zulassungsstelle wollte sich Stadt-Pressesprecher Markus Biagioni nicht äußern. Grundsätzlich nehme die Stadt weder Stellung zu laufenden Ermittlungsverfahren noch gebe sie Informationen über Personalangelegenheiten heraus, so Biagioni, dazu könne und dürfe man nichts sagen.

Quelle: Allgemeine Zeitung Mainz vom 22.09.11