Wolfgang Huste Polit- Blog

Kurz vor dem für das kommende Wochenende anberaumten Parteitag der NPD gerät die neofaschistische Organisation, die sich aus Angst vor einem neuerlichen Verbotsverfahren in der Öffentlichkeit nur allzu gern von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung distanziert, in die Bredouille. So sorgt die Veröffentlichung interner Forenbeiträge des neofaschistischen Internetportals »Freies Netz« (FN) aus Sachsen durch Leipziger Antifaschisten für ungewolltes Aufsehen. Beim sogenannten »Freien Netz« handelt es sich fernab der betriebenen Internetpräsenz um eine der bedeutendsten Vereinigungen militanter Neonazis, die vorranging in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen aktiv sind.

Insgesamt 1300 Forenbeiträge haben die Leipziger Aktivisten der Gruppe »Gamma – antifaschistischer Newsflyer für Leipzig und Umgebung« ausgewertet. Sie kommen dabei zu dem Schluß, daß die extremen Rechten aus den Reihen des »Freien Netzes« aus »instrumentellen und strategischen Gründen« die Nähe zur NPD suchen. Die am Sonntag veröffentlichten Beiträge belegen außerdem, daß führende Neonazis aus Leipzig und Umgebung eine »NS-Ersatzorganisation« schaffen wollen und dafür die NPD-Jugendgruppierung »Junge Nationaldemokraten« (JN) nutzen. »Der Landesvorstand der JN in Sachsen ist komplett mit revolutionären Kräften besetzt, die auf Linie sind, der Landesführer ist einer von uns, und die Ausrichtung der JN wird kontinuierlich in Richtung ›NS-Ersatzorganisation‹ vorangetrieben«, heißt es etwa in einem der Forenbeiträge der Neofaschisten.

»Die Partei garantiert den Anschein von Legalität, leitet Geld an Kameradschaftsgruppen weiter und bietet bezahlte Posten. Das FN nutzt seine Kontakte, um Entscheidungen innerhalb der NPD zu beeinflussen und die eigenen, neonazistischen Leitlinien durchzusetzen oder ihre Berücksichtigung gar zu erpressen«, schlußfolgern die Leipziger Neonazigegner in ihrer Auswertung. Darüber hinaus bietet die Veröffentlichung einen eindrucksvollen Einblick in das Innenleben der gewaltbereiten Szene samt ihrer antisemitschen und völkisch-rassistischen Ideologiekonstrukte und zeichnet ein aufschlußreiches Bild über die Aktivitäten der Hintermänner des »Freien Netzes«. So wurde in dem internen Forum etwa angeregt, eine »Polizeiwache anzugreifen und abzufackeln«. Ein Nutzer kommentierte diesen Vorschlag mit dem Eintrag »Ohne einen abzustechen? Ist ja langweilig«.

Außerdem diskutierten die militanten Faschisten, verkleidet als Punks Sachbeschädigungen an Ladengeschäfte und Fahrzeugen zu verüben, um bei der Bevölkerung Vorbehalte gegenüber Linken zu schüren.

Die sächsische Linksfraktion bezichtigt den dortigen NPD-Fraktionschef und Vorsitzenden des Landesverbandes, Holger Apfel, der als möglicher Herausforderer des amtierenden Bundesvorsitzenden der neofaschistischen Partei gilt, die Radikalisierung der extremen Rechten »wesentlich gefördert« zu haben. So hätten unter Apfel, der versucht, sich einen gemäßigten Anschein zu geben, wichtige Führungspersonen des »Freien Netzes« bezahlte Posten und Mandate in Sachsen erringen können.

Fernab der NPD dürfte die aktuelle Veröffentlichung indes vor allem den Inlandsgeheimdienst in Erklärungsnöte bringen. Der hatte im aktuellen Verfassungsschutzbericht erneut erklärt, daß es sich beim »Freien Netz« einzig um ein Internetportal handelt.

Unterdessen mehren sich Hinweise, daß keineswegs nur sächsische Strukturen der neofaschistischen NPD und ihrer Jugendorganisation über exzellente Kontakte zu militanten Kameradschaften und sogenannten »Autonomen Nationalisten« verfügen. So warnte etwa der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Wochenende vor einer Unterwanderung der Landes-NPD durch neonazistische Kameradschaften, die in etlichen Kreisverbänden schon das Sagen hätten.

Quelle: www.gamma.noblogs.org