Wolfgang Huste Polit- Blog

Am heutigen Freitag wird sich der Innenausschuß des Thüringer Landtages mit den Ermittlungen bezüglich der vor einer Woche tot in Eisenach aufgefundenen Bankräuber und mutmaßlichen Polizistenmörder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sowie der inhaftierten Beate Zschäpe beschäftigen. Das Trio, das Ende der 1990er Jahre beim neofaschistischen »Thüringer Heimatschutz« (THS) aktiv war und in Jena mit Sprengsätzen hantierte, konnte 1998 bei einer Razzia der Ermittlungsbehörden flüchten und tauchte bis zur Verjährung der rechten Straftaten im Jahr 2003 unter (jW berichtete).

Während ein Sprecher des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz in dieser Woche erklärte, daß der Geheimdienst »seit deren Abtauchen im Jahr 1998 keine Kenntnis« über den Aufenthaltsort der drei Rechtsextremen gehabt habe und »keine Anhaltspunkte« dafür vorlägen, daß »sie bei der Flucht von staatlichen Stellen Unterstützung erhielten«, halten Politiker von der Linkspartei diese Einlassungen für wenig glaubwürdig. So berichtete etwa die Thüringer Allgemeine in ihrer Donnerstagausgabe unter der Überschrift »Warum übersah der Verfassungsschutz die Jenaer Bombenbastler?«, daß sich Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe »unmittelbar nach Eintreten der Verjährung über einen Anwalt bei der Staatsanwaltschaft Gera gemeldet« hatten. Der Aufenthaltsort der drei militanten Neonazis und Straftäter hätte dem Verfassungsschutz also im Gegensatz zu dessen Verlautbarungen durchaus bekannt gewesen sein können.

Statt die notwendige Aufklärungsarbeit bezüglich der von den Neonazis begangenen Straftaten zu leisten, setzt der Thüringer Geheimdienst offenbar zunehmend auf die Verschleierung der Vorgänge. Bereits in der Vergangenheit sah sich die Behörde mit harschen Vorwürfen konfrontiert, die Oppositionspolitiker, Medien und Wissenschaftler gegen sie erhoben hatten. So verweigert der Verfassungsschutz bisher eine Stellungnahme dazu, in welchem Ausmaß der »Thüringer Heimatschutz« von Spitzeln des Geheimdienstes durchsetzt war. Und dies, obwohl die Behörde mit Tino Brandt einen Informanten an führender Stelle der neofaschistischen Organisation installiert hatte, der von 1994 bis zu seiner Enttarnung 2001 insgesamt etwa 200000 D-Mark Spitzellohn erhalten hatte.

Bereits in Folge eines am 20. April 2000 verübten Anschlages auf die jüdische Synagoge in Erfurt kritisierten verschiedene Hochschullehrer und Rechtsextremismusforscher in einer gemeinsamen Erklärung die damalige Landesregierung und den Verfassungsschutz. Die Behörden hatten zuvor propagiert, daß der antisemitische Angriff von »Linksextremisten« verübt worden sei, die einen rechtsextremen Hintergrund nur vorgetäuscht hätten.

Schon 1999 hatte der damalige Chef des thüringischen Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, öffentlich geäußert, daß der Nationalsozialismus »gute und auch schlechte Seiten« gehabt habe; Neonazis bezeichnete er als »unproblematische Gruppen«, Antifaschisten hingegen als »problematische Leute«. Indes: Die Verharmlosung des faschistischen Terrors kostete Helmut Roewer nicht etwa seinen Job. Erst 2000 wurde er wegen verschiedener Skandale suspendiert. Ein Grund dafür war, daß die Behörde unter seiner Leitung über den Zeitraum von mindestens eineinhalb Jahren den vorbestraften Neofaschisten Thomas Dienel als V-Mann nutzte. Dieser beteuerte hingegen, sich des Verfassungsschutzes für seine Zwecke bedient zu haben. So wird er in einer im Jahr 2000 erschienenen Ausgabe des Spiegel mit der Aussage zitiert, daß er die Geheimdienstler »als Informationsquelle abgeschöpft« habe. Außerdem habe die Behörde ihm im Herbst 1997 eine Flugblattkampagne gegen den damaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen finanziert, so der Neonazi. Und ein Verfahren zur Aberkennung der bürgerlichen Grundrechte, das seit 1992 gegen Dienel beim Verfassungsgericht in Karlsruhe lief, sei »mit Hilfe seiner Mentoren vier Jahre später erledigt worden«.

Der damalige Thüringer Innenminister Christian Köckert (CDU), dem in der »Causa Dienel« stets mangelnder Aufklärungswille vorgeworfen worden war, geriet bereits kurze Zeit später wieder in die Schlagzeilen, als bekannt wurde, daß er den Inlandsgeheimdienst auf den engagierten Abgeordneten Steffen Dittes angesetzt hatte, der seinerzeit für die PDS im Thüringer Landtag saß. Die Öffentlichkeit erfuhr, daß Helmut Roewer, damals noch Chef des thüringischen Verfassungsschutzes, dem Innenminister, wie »von Ihnen erbeten«, ein Dossier über Dittes zusammentragen ließ.

Quelle: www.jungewelt.de ovmn 11.11.11