Wolfgang Huste Polit- Blog

Die Generalbundesanwaltschaft (GBA) in Karlsruhe hat am Freitag die Ermittlungen zu den beiden vor einer Woche in Eisenach tot aufgefundenen mehrfachen Bankräubern Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die gemeinsam mit der mittlerweile inhaftierten Beate Zschäpe an der Erschießung der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter im April 2007 in Heilbronn beteiligt gewesen sein sollen, an sich gezogen.

Wie die Behörde bekanntgab, werden die drei Rechten, die Ende der 1990er Jahren beim neofaschistischen »Thüringer Heimatschutz« (THS) aktiv waren und damals u.a. einen funktionsfähigen Sprengsatz vor dem Jenaer Theater deponiert hatten, nunmehr auch für die sogenannten Döner-Morde verantwortlich gemacht. Insgesamt waren acht Türken und ein Grieche zwischen 2000 und 2006 erschossen worden. Der THS war von einem V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes aufgebaut und geleitet worden.

Die Ermittler konnten im Schutt des von den drei Neonazis seit 2008 – unbehelligt von Polizei und Verfassungsschutz – bewohnten Hauses im Zwickauer Stadtteil Weißenborn, welches von Zschäpe am 4. November in Brand gesteckt worden war, die Pistole sicherstellen, mit der die »Döner-Morde« verübt worden waren. Auch Beweismaterial, welches auf die neofaschistische Gesinnung des Trios hindeute, sei gefunden worden, so die Behörden.

Gegen Zschäpe, die sich am vergangenen Dienstag in Jena gestellt hatte und die zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen beharrlich schweigt, wird nunmehr wegen »Mitgliedschaft in einer rechtsextremen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Mord und versuchtem Mord sowie der schweren Brandstiftung« ermittelt.

Wie die GBA erklärte, sei auch »die Verstrickung möglicher weiterer Personen aus rechtsextremistischen Kreisen in die Taten« Gegenstand des Ermittlungsverfahrens, das vom Bundeskriminalamt in Zusammenarbeit mit den Landeskriminalämtern Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen geführt wird. Da die oberste Anklagebehörde weitere Auskünfte zu dem Verfahren verweigert, war am Freitag nicht in Erfahrung zu bringen, ob derzeit auch Ermittlungen gegen Beamte der Landesämter für Verfassungsschutz in Thüringen, Sachsen und Hessen geführt werden.

So war in den vergangenen Tagen unter anderem von der sächsischen Linken-Politikerin Kerstin Köditz Kritik am Vorgehen der Inlandsgeheimdienste geübt geworden. Außerdem hatten Thüringer Landtagsabgeordnete gefragt, wie es überhaupt möglich gewesen sein könne, daß Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe ohne Hilfe der Behörden bzw. ihrer braunen Gesinnungsgenossen aus dem THS (jW berichtete) untertauchen konnten.

Erneut zu untersuchen dürfte auch die Rolle eines Mitarbeiters des hessischen Verfassungsschutzes in Sachen »Döner-Morde« sein. Der Mann war am 21. April 2006 kurzzeitig in Kassel unter Mordverdacht festgenommen worden, weil er sich trotz mehrfachen Fahndungsaufrufs nicht bei der Polizei gemeldet hatte. Nur eine Minute vor einem Mord hatte er einen der Tatorte, ein Internetcafé, mit einer Plastiktüte in der Hand verlassen. Bei einer bei dem Geheimdienstmitarbeiter damals durchgeführten Hausdurchsuchung war außerdem Literatur über Serienmorde gefunden worden.

Quelle: www.jungewelt.de vom 12.11.11