Wolfgang Huste Polit- Blog

Bereits am späten Mittwoch abend ging auf Lissabons Flughafen Portela gar nichts mehr. Ab 21.50 Uhr zeigten die Anzeigetafeln in der Abflughalle sämtliche Flüge als gestrichen an. Die am Boden bleibenden Maschinen waren der Auftakt zu einem landesweiten politischen Generalstreik, den die Gewerkschaftszentralen CGTP und UGT für den Donnerstag im öffentlichen Sektor und in der Privatwirtschaft ausgerufen hatten. Es wurde eine der größten Protestaktionen der letzten Jahrzehnte. Am spürbarsten war der Stillstand im traditionell arbeitskampferprobten Verkehrssektor. In der Hauptstadt und in der nördlichen Metropole Porto fuhr keine U-Bahn. Auch der Fährverkehr in Lissabon war komplett eingestellt. Es verkehrten kaum Busse und Eisenbahnen. Gestreikt wurde bei der Müllabfuhr, in Fabriken, Krankenhäusern und Schulen. An mehreren Orten kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Streikposten und der Polizei.

Der Ausstand richtete sich gegen das Sparprogramm der seit Juni im Amt befindlichen Mitte-Rechts-Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho (PSD). Ein solches war von der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank zur Bedingung für Notkredite an Portugal in Höhe von 78 Milliarden Euro gemacht worden. Mit dem Rotstift sollen das Haushaltsdefizit im Expreßtempo eingedämmt und die Finanzmarktakteure versöhnlich gestimmt werden. Das Maßnahmepaket war von der sozialistischen Vorgängerregierung mit ausgehandelt und ihren Nachfolgern noch einmal verschärft worden.

Mit den bereits erfolgten und weiteren vorgesehenen Maßnahmen wird das Lebensniveau von immer mehr Portugiesen absehbar auf Ramschniveau herabgestuft. Die Haushaltsplanung für 2012 sieht Kürzungen bei Löhnen und Renten sowie Streichungen bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld der öffentlich Bediensteten vor. Im Privatsektor soll eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit dekretiert werden, die sich im Jahr auf 16 unentgoltene Tage summieren würde. Eine Streichung von Feiertagen ist ebenfalls ins Auge gefaßt. Die kommunistische Opposition und die anderen Linkskräfte sprechen von einem »Pakt der Aggression« und einer Preisgabe der Souveränität des Landes. Bei Privatisierungen von Staatsunternehmen soll sich ausländisches Kapital in strategischen Sektoren wie Energie, Banken und Transport bedienen können. Eine wirtschaftliche Erholung ist nicht in Sicht. Die Binnenkonjunktur wird durch Anhebungen bei der Körperschafts-, Einkommens- und Mehrwertsteuer stranguliert. Teurer bezahlen müssen Portugiesen nun für Strom und Gas, viele Lebensmittel, Medikamente und Fahrscheine im Nahverkehr. Die Unzufriedenheit ist allerorten greifbar.

Nicht nur bei der eigenen Bevölkerung verspielt die herrschende Politik ihre Kreditwürdigkeit. Die Rating­agentur Fitch stufte das Land gestern wegen »ungünstiger makro-ökonomischer Perspektiven« auf BB+, vulgo Ramsch, herab.

Vertreter beider Gewerkschaften zogen eine erfolgreiche Bilanz der Aktionen, während die Regierung versucht, die Streikbeteiligung kleinzurechnen. Manuel Carvalho da Silva, Generalsekretär der klassenkämpferischen CGTP, sprach von einer »roten Karte gegen die Regierung und deren Praktiken gegen die Arbeitenden, welche zu einer Verarmung des Landes führen«.

Quelle: www.jungewelt.de vom 25.11.11