Wolfgang Huste Polit- Blog

Der Geraer Pfarrer Michael Kleim kämpft seit Jahren gegen den Rechtsextremismus. Als Mitglied im Schildower Kreises, einem Drogenpolitiker-Netzwerk aus Wissenschaft und Praxis, beschreibt er die Verankerung der Drogenverbotspolitik in der rechten Ideologie und anderen totalitären Ideologien.

Frage: Pfarrer Kleim, Sie sind seit Jahren gegen Rechtsextremismus engagiert und auch mehrfach ins Visier radikaler Kräfte gekommen. Andererseits setzen Sie sich im Schildower Kreis für den grundlegenden Wandel in der Drogenpolitik ein. Gibt es da einen inhaltlichen Zusammenhang?

Michael Kleim: In der Todesanzeige des Hitlerstellvertreters Rudolf Hess wurden Spendengelder für die Bekämpfung der Opiumgewinnung im Goldenen Dreieck erbeten. Hitler wird als Vorbild propagiert, weil er angeblich konsequent abstinent gelebt hätte. Aufkleber der militanten Nazi-Szene verkünden einen totalen Krieg gegen Drogen. In Positionspapieren und Internetaufrufen fordern rechtsradikale Gruppen ein schärferes Vorgehen bei sogenannten Drogendelikten. Rechtsextremisten versuchen mit populistischen Parolen – so z.B. Todesstrafe für Kinderschänder oder Wiedereinführung der D-Mark – in der Mitte der Gesellschaft Zustimmung zu finden.

Das Drogenthema ist für die neue Rechte deshalb so wichtig, weil sie hier an ein weitverbreitetes Feindbild anknüpfen kann. Über dieses Thema versucht sie, in Bevölkerung, Medien und Politik insgesamt eine breitere Akzeptanz zu erreichen.

Frage: Rechtsterroristische Ansätze sind aber hierbei doch nicht auszumachen?

Michael Kleim: Auch hinter dem drogenpolitischen Konzept der neuen Nazis ist deren Menschenverachtung verborgen. Internierung von Drogengebraucher und Todesstrafe für Dealer – darin sehen braune Propagandisten die Stützpfeiler ihrer Drogenpolitik. Und hinter der Ablehnung von Drogenhilfe lugt der altbekannte Teufel des Sozialdarwinismus hervor. Doch oft bleibt es nicht bei Worten.

Drogengebrauchende Menschen werden zunehmend zu Zielen rechtsradikaler Bedrohungen und Gewalt.

Frage: Wie sieht es mit Drogen in der rechten Szene aus?

Michael Kleim: Das drogenfreie Saubermann-Image der rechtsradikalen Bewegung ein Betrug. Abgesehen von dem exzessiven Alkoholkonsum innerhalb der Szene gehören Speed und Kokain zum rechten Umfeld dazu.

Bereits die nationalsozialistische Elite des sogenannten III:Reiches war keinesfalls drogenabstinent. Adolf Hitler experimentierte mit Nachtschattendrogen und Strychnin, Goebbels war Morphinist, Göring war dem Kokain zugetan und die deutsche Luftwaffe bekam regelmäßig vor ihren Einsätzen Amphetamine, um aufgeputscht in den Krieg zu fliegen.

Frage: Wie können sich demokratische Politiker hier von einer Vereinnahmung durch rechtsradikale Positionen abgrenzen?

Michael Kleim: Es erscheint mir kein Zufall, dass totalitäre Ideologen die konsequentesten Drogenkrieger sind. Neben rechtsradikalen Propagandisten stehen ja auch militante Islamisten, fundamentalistische Christen und kommunistische Maoisten für eine brachiale Verbotspolitik.

Deshalb gehört die Prohibition grundlegend auf den demokratischen Prüfstand. Auch in der Drogenpolitik können wir uns am sichersten von menschenverachtenden Ideen abgrenzen, indem wir auch hier Demokratie, Menschenwürde und Zivilgesellschaft zum grundlegenden Maßstab machen.

Quelle: www.schildower-kreis.de, Gera, 29. November 2011