Wolfgang Huste Polit- Blog

„Beamte des BKA übernachten in einem bundesweit bekannten Nazi-Treff – und die Bundesregierung sieht darin keine Beeinträchtigung der Glaubwürdigkeit ihres Eintretens gegen Rechtsextremismus“ – kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Unterbringung von BKA-Mitarbeitern in bekanntem Neonazi-Treff“ (BT-Drucksache 17/7728).

„Während des Papstbesuchs in Erfurt wurden 20 BKA-Beamte vom 21. auf den 23. September im Hotel Romantischer Fachwerkhof im thüringischen Dorf Kirchheim (Ilmkreis) untergebracht. In diesem Anwesen finden regelmäßig Veranstaltungen von Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet wie Landesparteitage der Thüringer NPD und Neonazi-Konzerte statt. Der Thüringer Verfassungsschutz führt das Hotel in seinem Jahresbericht als Nazitreffpunkt auf – aber das Bundesversorgungsamt, das die Übernachtung gebucht hat, wusste davon nichts. Auch das BKA will offenbar von den Berichten des Thüringer Geheimdienstes nichts wissen, und diesem selbst ist es auch nicht aufgefallen, dass BKA-Beamte im `braunen Haus´ zu Gast waren.

Das ist typisch für die Schlampigkeit, wenn nicht Kumpanei, die deutsche Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Nazis an den Tag legen.

Die Übernachtungen für die BKA-Beamten kosteten insgesamt 2.700 Euro. Ganz offensichtlich legt die Bundesregierung zweierlei Maß an. Projekte gegen Rechtsextremismus müssen sich in einer Extremismusklausel dazu verpflichten, alle Kooperationspartner auf Verfassungstreue zu überprüfen. Für Bundesbehörden
scheint so etwas nicht zu gelten.“

Die Anfrage und Antwort der Regierung stehen auf www.ulla-jelpke.de
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Quelle: Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.

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