Der mutmaßliche Terrorhelfer Carsten S. hatte rund einen Monat Zeit, sich auf seine Festnahme vorzubereiten, bevor am gestrigen Mittwoch in Düsseldorf die Spezialeinheit GSG 9 zugriff und Beamte des Bundeskriminalamts und der Düsseldorfer Polizei seine Wohnung durchsuchten.
Der Spiegel hatte bereits am 2. Januar aus einem »geheimen Untersuchungsbericht« des Verfassungsschutzes über die rechtsextreme Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) zitiert, in dem sein Name auftauchte. Am 13. März 1999 hatte demnach ein Carsten S., seinerzeit Aktivist des »Thüringer Heimatschutzes«, dem V-Mann Tino Brandt gesagt, er halte ab sofort den Kontakt zu den untergetauchten Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Dem Trio werden inzwischen zehn Morde angelastet werden. Wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch erklärte, soll Carsten S. zu sechs vollendeten und einem versuchten Mord Beihilfe geleistet haben, indem er für das Trio eine Schußwaffe und Munition besorgte.
Nach eigenem Bekunden ist der 31jährige im Jahr 2000 aus der rechten Szene ausgestiegen. »Weiterhin hatte ich keine Kenntnis von Straftaten, die von dieser Gruppe ausgingen«, so Carsten S. in einer am 26. Januar verbreiteten Erklärung. Er verabscheue inzwischen »jegliche Art von rechtem, rassistischem und extremistischem Gedankengut«, versicherte S., der zuletzt bei der Düsseldorfer AIDS-Hilfe tätig war und offenbar nicht ans Untertauchen dachte. Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft hielt er jedoch bis 2003 Kontakt zu rechtsextremen Kreisen. Die Schußwaffe soll er »2001 oder 2002« nebst Munition in Jena gekauft und anschließend an Ralf Wohlleben weitergegeben haben, der wiederum einen Kurier mit dem Transport zu der Terrorzelle in Zwickau beauftragt haben soll. Carsten S. soll »billigend in Kauf genommen haben, daß die Schußwaffe für rechtsextremistische Morde verwendet werden könnte«, erklärte die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe. Zudem soll S. das aus Jena stammende »Zwickauer Trio« finanziell unterstützt haben. Als die Terrorzelle im November 2011 nach dem mutmaßlichen Selbstmord von Mundlos und Böhnhardt aufgeflogen war, gingen die Ermittler zunächst davon aus, daß die Neonazis ihr Leben im Untergrund durch Banküberfälle finanzierten. Insgesamt 14 Mal hätten sie seit 1999 zugeschlagen und insgesamt rund 600000 Euro erbeutet, hieß es. Mit einem Teil des Geldes sollten sie sogar noch Kameraden unterstützt haben – obwohl sie für konspirative Wohnungen in Sachsen rund 800 Euro Miete im Monat zu zahlen hatten, mehrfach teure Wohnmobile anmieteten und mehrwöchige Urlaube an der Ostsee verbrachten. Nach einem Bericht der Berliner Zeitung vom Mittwoch ordnen die Ermittler dem Trio jetzt aber nur noch drei Banküberfälle zu. Aus Verfassungsschutzberichten geht hervor, daß in der rechten Szene bis Ende 2000 Geld für die Illegalen gesammelt wurde. Neben der mutmaßlichen Terroristin Zschäpe sitzen mit Carsten S. nun fünf mutmaßliche Unterstützer in U-Haft.
Derweil sperrt sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) gegen einen Untersuchungsausschuß zu den NSU-Morden im Landtag. Er gebe zu bedenken, »daß die NPD damit Einblicke in alle sicherheitsrelevanten Unterlagen erhält und Zeugen befragen kann« sagte Ulbig Anfang der Woche der Dresdner Morgenpost. Linken-Fraktionschef André Hahn entgegnete am Dienstag, eine billigere Ausrede für die Aufrechterhaltung der Aufklärungsblockade sei kaum denkbar.
Quelle: www.jungewelt.de vom 02.02.12
« Wider die Kriminalisierung der LINKEN. Von Birgit Schäfer und Jan Schalauske – Ausflug zur Übung. Die Informationsstelle Militarisierung fordert eine Stellungnahme des Oberschulamts bezüglich Fallschirmspringerübungen in Anwesenheit von Grundschülern: »
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