Wolfgang Huste Polit- Blog

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte von einem großen Erfolg gesprochen, der zeige »daß wir mit aller Entschlossenheit gegen Kriminalität und insbesondere Rechtsextremisten sowie Angehörige aus dem Rockermilieu vorgehen«. Herrmann, der bislang nicht für besondere Wachsamkeit gegenüber Neonazis bekannt war, suggerierte damit, die Waffenfunde bei der Großrazzia in der Oberpfalz und in Niederbayern am vergangenen Dienstag seien auf gezielte Ermittlungen auch in der rechten Szene zurückgegangen. Nach Berichten verschiedener Regionalmedien widerspricht die Staatsanwaltschaft Regensburg dieser Darstellung. Durchsucht worden seien zwar auch Gebäude, deren Eigentümer oder Mieter rechtsextremen Kreisen zuzuordnen seien, dieser Zusammenhang habe sich aber erst im Lauf der Ermittlungen ergeben und sei nicht ausschlaggebend für die Durchsuchungen gewesen, zitierte das regionale Wochenblatt bereits am Mittwoch den Sprecher der Staatsanwaltschaft Regensburg, Dr. Markus Pfaller.

Ausgangspunkt der Razzien sei die Festnahme zweier Personen im Dezember vergangenen Jahres wegen verbotener Waffengeschäfte gewesen; eine dieser Personen habe nun Hinweise gegeben, die zu der Durchsuchungsaktion führten, erläuterte Pfaller am Freitag, als das Regionalmedium wegen der vielen Gerüchte, die auf die eigenwillige Informationspolitik Herrmanns zurückgingen, noch einmal nachhakte. Die Staatsanwaltschaft habe bisher keine Erkenntnisse, daß der Haupthinweisgeber dem rechten Milieu angehöre, zitierte das Online-Portal des Regionalmediums Pfaller. Bei den Razzien waren insgesamt 59 Objekte in Bayern durchsucht worden. Ausbeute: Rund 200 Schußwaffen, darunter auch solche, die unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen, wie eine Abschußvorrichtung für eine Panzerfaust. Außerdem Munition und mehrere hundert Gramm Betäubungsmittel. Keineswegs beruhigend, aber vor dem Hintergrund früherer Funde im Dunstkreis deutscher Neonazis seit 1980 auch keineswegs »unglaublich«, wie Herrmann das Waffenarsenal nannte. Als im November 2006 im bayerischen Landkreis Rosenheim immerhin 55 Kurz- und Langwaffen, darunter Maschinengewehre, bei Neonazis gefunden wurden, tat dies die Staatsanwaltschaft als »Statussymbole der einschlägigen Szene« ab. Zu diesem Zeitpunkt waren in Bayern bereits fünf Morde geschehen, die erst fünf Jahre später der rechten Terrorzelle »Nationalsozialistischer Untergrund« zugeordnet werden konnten – dies allerdings ganz ohne Zutun der bayerischen Behörden. So nutzte Herrmann nach den jüngsten Razzien die Gunst der Stunde, einen Zufallstreffer als Ergebnis intensiver Ermittlungen in der Neonaziszene zu verkaufen. Und beim nächsten Mal ist es ganz bestimmt wieder »unglaublich«.

Quelle: www.jungewelt.de vom 03.03.12