Wolfgang Huste Polit- Blog

Die Bundesregierung übt sich in kollektiver Realitätsverweigerung. Obwohl durch ihr Kürzungsdiktat in Europa die Schulden steigen, die Wirtschaft einbricht und die Armut explodiert, will Angela Merkel eisern an ihrer Brüningschen Politik festhalten. Dieser Wahnsinn würde mit dem Fiskalpakt unabänderlich in Stein gemeißelt werden. Wer Wachstum will, muß dieses undemokratische Kürzungskorsett ohne Wenn und Aber stoppen. SPD und Die Linke könnten das im Bundestag durchsetzen. Sonst haben vermeintliche Wachstumsforderungen lediglich eine Alibifunktion. Die Profiteure der Krise müssen endlich zur Kasse gebeten werden. Sonst wird die Bevölkerung in Europa durch die ungeheuerlichen Bankenrettungen immer weiter belastet. Um das zu vermeiden, müssen die öffentlichen Haushalte von der Diktatur der Finanzmärkte befreit werden, indem eine öffentliche Bank Kredite an Staaten ohne Zinsaufschlag ausgibt und sich bei der Europäischen Zentralbank refinanziert. (…).

Quelle: www.jungewelt.de vom 24.05.12