Wolfgang Huste Polit- Blog

Das sächsische Innenministerium ist durch die Verbindungsdaten der mutmaßlichen Neonaziterroristin Beate Zschäpe in Erklärungsnot geraten. Zwei staatliche Stellen hatten demnach am 4. November 2011 versucht, die seit Jahren untergetauchte Rechtsextremistin auf dem Handy anzurufen. Der Pressesprecher des sächsischen Innenministeriums, Frank Wend, sagte am Mittwoch gegenüber junge Welt, Zschäpe sei von der Polizei in Unkenntnis ihrer Identität angerufen worden, weil ihre Wohnung brannte. Erst auf Nachfrage erklärte Wend, die Polizei habe dazu einen Festnetzanschluß und zwei Handys benutzt.

Die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Die Linke) hatte Innenminister Markus Ulbig (CDU) bereits am Dienstag im Innenausschuß zur Rede gestellt, nachdem ihr vom BKA erhobene Daten zugespielt wurden, aus denen hervorgeht, daß Zschäpe bereits um 16.32 Uhr auf der Flucht vor der Polizei einen Anruf von einem Handy erhielt, das auf das sächsische Innenministerium zugelassen ist. Laut Wend wurde das Gerät von der Polizei genutzt.

Für spätere Anrufe von Polizeianschlüssen gibt es eine Erklärung: Die Zwickauer Beamten wollten eine Susann Dienelt erreichen, deren Haus gerade in Flammen aufgegangen war, als sie um 17.50 Uhr zum ersten Mal auf dem Handy der seit 1998 untergetauchten Rechtsextremistin anriefen. Die Nachbarin, bei der Zschäpe vor der Brandlegung unter ihrem Aliasnamen zwei Katzen abgegeben hatte, konnte mit einer Notfallnummer aushelfen. Nach dem ersten Anruf von der Polizeidirektion Südwestsachsen versuchten die Ermittler noch 18 Mal von einem Mobiltelefon aus, die vermeintliche Frau Dienelt anzurufen – zum letzten Mal um 19.30 Uhr.

Schon über eine Stunde vor dem ersten Versuch vom Festnetzanschluß der Polizei hatte der Anrufer, dessen Handy auf das sächsische Innenministerium zugelassen war, versucht, Zschäpe zu erreichen. Ein zweites Mal versuchte er es um 21.06 Uhr.

Gegen 15 Uhr hatte Zschäpe ihre Wohnung in Brand gesetzt und war geflohen, nachdem ihre Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem Banküberfall tot in einem ausgebrannten Wohnmobil bei Eise­nach gefunden worden waren. Vier Tage später stellte sie sich der Polizei. Mit Mundlos und Böhnhardt soll sie den harten Kern des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) gestellt haben, dem inzwischen zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge zuzuordnen sind.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) habe sich hilfesuchend nach seinem Polizeipräsidenten umgesehen, als er am Dienstag im Innenausschuß des Landtags mit Zschäpes Verbindungsdaten konfrontiert wurde, sagte die Abgeordnete Köditz am Mittwoch gegenüber junge Welt. Die Erklärungen Wends seien wegen des zeitlichen Abstands nicht plausibel – schon gar nicht ohne Nennung der zuständigen Polizeieinheiten. Zudem sei der Anrufer vom 4. November um 16.32 Uhr in den letzten Tagen nicht erreichbar gewesen – auch der Berliner Kurier hatte laut Bericht am Dienstag bei einem Testanruf »eisiges Schweigen« festgestellt – die unstrittigen Polizeianschlüsse dagegen schon.

Ein Zielfahnder des Thüringer Landeskriminalamtes, der 2001 vermutet hatte, daß einer der drei untergetauchten Neonazis Informant des Inlandsgeheimdienstes gewesen sei, war laut MDR Anfang der Woche versetzt worden.

Quelle: www.jungewelt.de vom 31.05.12