Wolfgang Huste Polit- Blog

Der Chemnitzer Neonazi Thomas Starke, gegen den der Generalbundesanwalt wegen Unterstützung der Terrorzelle NSU ermittelt, soll übereinstimmenden Medienberichten zufolge dem Berliner Landeskriminalamt (LKA) insgesamt fünf Hinweise auf den Aufenthaltsort des Terrortrios geliefert haben. Nach Informationen der Welt am Sonntag hat Starke 2002 einen ersten Tip über den Verbleib von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe geliefert. 2005 soll er vier weitere Angaben gemacht haben. Wie die Berliner Sicherheitsbehörde mit den Informationen umging, ist derzeit noch unklar. Obwohl bereits im Januar diesen Jahres das Ermittlungsverfahren gegen den Neonazi eingeleitet worden war, teilte das Berliner LKA der Karlsruher Bundesanwaltschaft die Kooperation nach Darstellung des Spiegel erst Anfang März mit.

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete derweil, daß Starke vom Bundesamt für Verfassungsschutz 2008 und 2009 wegen einer Beschäftigung in einer Firma mit Verschlußsachen einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden sei. Dabei seien keine Gründe gegen eine sicherheitsrelevante Beschäftigung festgestellt worden. Starke habe glaubhaft machen können, daß er sich von der neofaschistischen Szene gelöst habe. Von einer Tätigkeit Starkes als Informant des Berliner LKA will die Bundesbehörde nichts gewußt haben.

Unterdessen simuliert der in Bedrängnis geratene Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) hektische Betriebsamkeit in der Sache. Per Sonderermittler will er prüfen, ob bei der zehnjährigen Kooperation zwischen LKA und Starke Fehler gemacht worden seien, berichtete dapd am Sonntag. Henkel soll bereits im März von der Tätigkeit des Terrorhelfers erfahren haben, diese Informationen jedoch nicht an den NSU-Untersuchungsausschuß des Bundestags weitergegeben haben. Ausschußvertreter werfen ihm bewußte Verschleierung vor. Mehmet Daimagüler, ein Anwalt von Hinterbliebenen der Terroropfer, hatte Henkel in der Berliner Zeitung vom Samstag den Rücktritt nahegelegt. »Das Restvertrauen, das wir in die Sicherheitskräfte hatten, ist jetzt verlorengegangen«, sagte er. Von Pannen könne keine Rede mehr sein. Es gehe auch »um das Vertuschen der eigenen Kumpanei mit dem Umfeld des NSU, vielleicht sogar mit dem NSU selbst«, fügte der Anwalt hinzu.

(dapd/jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 17.09.12