Wolfgang Huste Polit- Blog

Mo., 29.10.2012:
„Die Bahn AG hat die Öffentlichkeit belogen und bremst den Zug der Erinnerung weiterhin aus“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion. Jelpke weiter:
„Im Frühjahr hatte die Bahn auf öffentlichen Druck hin mitgeteilt, sie werde sämtliche Einnahmen aus Gebühren, die sie dem Zug der Erinnerung abverlangt, an die Stiftung Erinnerung, Verantwortung, Zukunft (EVZ) weiterleiten. Außerdem werde sie 30.000 Euro, die aus früheren Einnahmen noch übrig waren, ebenfalls spenden. Diese Ankündigung wurde aber nicht umgesetzt, bis heute hat die Bahn nicht gezahlt.

Die Bundesregierung deckt diesen Betrug an der Öffentlichkeit, indem sie das Problem für erledigt erklärt – die Bahn habe ja versichert, sie werde die Gebühren künftig an die EVZ weiterleiten.
Doch selbst wenn die Bahn ihre Ankündigungen irgendwann einmal umsetzen sollte, ist dem Zug der Erinnerung damit kein Stück weiter geholfen. Als Kuratoriumsmitglied der Stiftung EVZ weiß ich aus erster Hand, dass Spenden an die Stiftung nicht einfach an den Zug der Erinnerung durchgereicht werden können. Es ist auch nicht Aufgabe der EVZ, das schlechte Gewissen der Bahn zu beruhigen.

Der Zug der Erinnerung ist eine rollende Ausstellung, die an die Deportationen von Jüdinnen und Juden, Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern und anderen NS-Opfern durch die Reichsbahn erinnert. Für die Trassennutzung verlangt die Bahn Gebühren, die beizubringen dem Verein zunehmend schwer fällt. Bahn und Bundesregierung speisen die Initiative offenbar mit leeren Versprechungen ab. Das ist ein schäbiges Verhalten. Wenn sie wirklich daran interessiert sind, dass an die verbrecherische Rolle der Reichsbahn bei den Deportationen erinnert wird, sollen Bahn-Vorstand und Bundesregierung endlich aufhören, den Zug der Erinnerung zu blockieren.