Wolfgang Huste Polit- Blog

Die NATO hat Syrien mit »Konsequenzen« gedroht, falls das Regime im Bürgerkrieg Chemiewaffen einsetzen sollte. Das syrische Außenministerium wies entsprechende Berichte über Pläne, solche Waffen einzusetzen, zurück.

Vor Beginn des Treffens der ­NATO-Außenminister in Brüssel am Dienstag sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, er erwarte »eine sofortige Reaktion der internationalen Gemeinschaft«, sollte die Regierung in Damaskus chemische Kampfstoffe einsetzen. Zuvor hatten bereits US-Außenministerin Hillary Clinton, US-Präsident Barack Obama und Bundesaußenminister Guido Westerwelle ähnliche Warnungen ausgesprochen. Westerwelle hatte am Dienstag morgen Damaskus vor einem »völlig inakzeptablen« Einsatz solcher Waffen gewarnt.

Auf jW-Nachfrage, auf welche Berichte sich die Besorgnis der Bundesregierung stützten, daß die syrische Führung einen Einsatz von Chemiewaffen plane, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes, diese Informationen unterlägen der Geheimhaltung. Die britische BBC hatte unter Berufung auf anonyme Geheimdienstberichte in Nachrichtenagenturen über eine entsprechende Gefahr berichtet. Ausführlich ließ die BBC den Leiter des James-Martin-Zentrums für Studien über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen in Washington, Leonard Spector, über eine solche Gefährdung spekulieren.

Der Vorsitzende der Syrischen Gesellschaft für die Vereinten Nationen, George Jabbour, sagte auf jW-Anfrage, er sehe »keinen Grund für dieses Geschrei«. Die syrische Regierung habe wiederholt versichert, sollte sie chemische Waffen haben, werde sie diese nicht einsetzen. Manche Staaten versuchten offensichtlich, Syrien die Verletzung internationaler Verträge vorzuwerfen, um eine Intervention zu rechtfertigen.

Noch für Dienstag nachmittag hatten die NATO-Außenminister einen Beschluß zur Stationierung von »Patriot«-Luftabwehrraketen in das türkisch-syrische Grenzgebiet vorgesehen. Geplant ist, aus den Niederlanden und Deutschland insgesamt 16 Patriot-Raketensysteme zum Schutz der Türkei in das Grenzgebiet zu verlegen. Westerwelle kündigte noch für diese Woche einen Kabinettsbeschluß dazu an. Vom Bundestag erwarte er »breite parlamentarische Rückendeckung«. Die Entsendung der »Patriot«-Systeme sei »ein klares Signal an das Regime von Assad, mit der Gewalt und den Übergriffen auf das Staatsgebiet der Türkei aufzuhören«, sagte Westerwelle. Der Oberkommandierende der US-Armee in Europa und der 7. Armee, Generalleutnant Mark Hertling hatte Mitte Oktober erklärt, man wisse nicht, ob die Granaten, die aus Syrien in der Türkei eingeschlagen seien, »von der syrischen Armee oder den Aufständischen oder der PKK« stammten.

Der außenpolitische Sprecher der Partei Die Linke im Bundestag, Jan van Aken, bezeichnete die geplante Entsendung deutscher Soldaten mit den ­Patriot-Raketen in die Türkei an die Grenze zu Syrien als »puren Wahnsinn«.

Am späten Dienstag nachmittag meldete die syrische Nachrichtenagentur SANA, daß durch den Beschuß einer Mörsergranate in einem Vorort von Damaskus 29 Schüler und ein Lehrer getötet wurden. Der Angriff ereignete sich im Wafideen-Lager, wo etwa 25000 Menschen angesiedelt sind, die ursprünglich auf den Golan-Höhen gelebt haben. Offizielle Stellen gehen von einem Angriff der Aufständischen aus.

Quelle: www.jungewelt.de vom 05.12.12