Wolfgang Huste Polit- Blog

Was für ein Timing. In Deutschland läuft in den Kinos heute der CIA-Actionthriller »Zero Dark Thirty« über die Jagd nach Osama bin Laden und Folterverhöre in Geheimgefängnissen an, da kommt aus Washington die Nachricht: Die US-Regierung hat das Büro zugemacht, das zur Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo eingerichtet worden war. Wie die New York Times berichtet, hat der bisherige Leiter Daniel Fried eine neue Aufgabe. Der Diplomat soll sich von nun an um die Sanktionen der USA gegen den Iran und Syrien kümmern. Frieds Guantánamo-Abteilung war im Mai 2009 eingerichtet worden, nachdem US-Präsident Barack Obama zu Beginn seiner ersten Amtszeit per Dekret angeordnet hatte, das Sonderlager auf dem US-Militärstützpunkt in Kuba zu schließen. Sie sollte Drittländer finden für Freizulassende, die nicht in ihre Heimat abgeschoben werden sollten, etwa, weil ihnen dort Folter droht.

Obamas Demokratische Partei blockierte die Verlegung der vermeintlichen Terrorverdächtigen in Haftanstalten. Dabei war es eines der wichtigsten Wahlversprechen gewesen, Guantánamo, das international für Folter und Unrecht steht, umgehend zu schließen und die dort Festgehaltenen endlich vor Gericht zu stellen oder freizulassen. Die Zusage aus dem Jahr 2008 ist in weite Ferne gerückt. Zu Jahresbeginn verlängerte Präsident Obama das Gesetz, das die Finanzierung einer Verlegung der Gefangenen in die Vereinigten Staaten oder ins Ausland verbietet. Am 11. Januar dann lief in den Vereinigten Staaten »Zero Dark Thirty« an. Der die Folter propagierende Film kam genau elf Jahre, nachdem unter US-Präsident George W. Bush die ersten von der CIA verschleppten Gefangenen ins Käfiglager verbracht worden waren, ins Kino. Der »Actionthriller« erweckt fälschlicherweise den Eindruck, das Quälen von Gefangenen, etwa durch »Waterboarding«, habe dem US-Geheimdienst dabei geholfen, das Versteck von Osama bin Laden in Pakistan zu finden, wo der Terrorpate am 2. Mai 2011 von einer Einheit der US-Navy-Seals erschossen wurde (siehe jW vom 19. Januar 2013).

Seit Eröffnung des Militärlagers saßen insgesamt 779 Häftlinge ein. Heute sind es noch 166. Alle anderen waren in den vergangenen Jahren in ihre Heimat oder in Drittländer abgeschoben worden. Sie waren allesamt unschuldig. Von den in Guantánamo noch festgehaltenen Männern wurden 80 bereits offiziell ebenfalls für unschuldig erklärt. Sechs US-Bundesbehörden haben einmütig bestätigt, daß diese keine Gefahr darstellen und einer Freilassung ihrerseits nichts im Wege steht. Die steht nun in den Sternen.

Die in Großbritannien ansässige Gefangenenhilfsorganisation Reprieve, die auch in Guantánamo Inhaftierte unterstützt, beklagte am Dienstag, die Obama-Regierung lasse Männer im Stich, »die festgehalten werden, ohne jemals angeklagt oder vor Gericht gestellt worden zu sein«. Mit der Schließung von Frieds Büro habe der US-Präsident sein Versprechen gebrochen, das Gefängnis zu schließen, und die Hoffnung zerstört, daß diese Männer jemals freikämen.

Auch die Zensur bleibt. Bei einer Anhörung des Sondergerichts des US-Militärs in Guantánamo kamen in dieser Woche die Geheimgefängnisse der CIA zur Sprache. Für Journalisten und andere Beobachter des Verfahrens waren die Aussagen dazu aber nicht zu hören, meldete AFP: »Die Behörden kappten das mit einer Verzögerung aus dem Gerichtssaal gesendete Audiosignal.«

Quelle: www.jungewelt.de vom 31.01.13