Wolfgang Huste Polit- Blog

Bewaffnete Drohnen werden gebaut, um Menschen zu töten. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

(Florian Hahn [CDU/CSU]: Ja, ist eben eine Waffe!)

Diese schrecklichen Mordwaffen will nun auch die Bundesregierung anschaffen. Das lehnt die Linke entschieden ab. Bei angeblichen Antiterroreinsätzen in Afghanistan und Pakistan, im Jemen, in Somalia und in den Palästinensergebieten führen Israel und die USA immer wieder »gezielte Tötungen« gegen vermeintliche Terroristen durch. Gezielte Tötungen sind völkerrechtswidrig. Das wurde hier von verschiedenen Rednern bestätigt. Bei diesen Aktionen kommen regelmäßig Zivilistinnen und Zivilisten ums Leben. Ganze Hochzeitsgesellschaften wurden schon durch diese unbemannten Flugzeuge angegriffen und viele Menschen getötet. Später heißt es dann lakonisch, das seien Kollateralschäden. Herr de Maizière, Sie haben sich gerade für gezielte Tötungen ausgesprochen. Das finde ich zynisch.

(Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Er hat das erklärt! Und Sie machen eine Polemik hier, mein Gott im Himmel!)

Er hat angesprochen, daß er das für sinnvoll hält.

(Michael Brand [CDU/CSU]: Sie sind auf einem Auge blind!)

Daran, daß nach Angaben der britischen Initiative »Bureau of Investigative Journalism« allein in Pakistan zwischen 475 und 890 Zivilistinnen und Zivilisten durch US-Drohnen getötet wurden,

(Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Sie sind Teilnehmer asymmetrischer Kriegführung, Frau Höger! – Gegenruf Wolfgang Gehrcke [Die Linke]: Vielleicht ist sie ja auch eine Drohne!)

sieht man genau, was das Ergebnis dieser Kriegführung ist in einem Land, das nicht am Krieg beteiligt ist. Nun plant die Bundesregierung die Anschaffung solcher Killerwaffen. Das wird die Linke nicht akzeptieren.

(Zuruf von der FDP: Es ist alles so schlicht!)

Die Regierung behauptet, der Einsatz von Kampfdrohnen würde die Kriegführung optimieren. (…) Herr de Maizière, Sie behaupten, Kampfdrohnen seien ethisch neutral oder sogar ethisch von Vorteil, weil kein Soldat drin sitzt, der beim Einsatz umkommen könnte.

(Florian Hahn [CDU/CSU]: Sie haben die Hälfte von dem vergessen, was er dazu gesagt hat!)

Das ist skandalös.

(Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Ihre Gleichgültigkeit gegenüber den Soldaten! Skandalös!)

Die Zeit titelte kürzlich: »Der Präsident hakt das Ziel ab, der Pilot am Bildschirm drückt auf den Knopf. Nun will auch die Bundeswehr Kampfdrohnen einsetzen.« Hier wird die Illusion von einem sauberen Krieg geschaffen, bei dem die Soldatin oder der Soldat zu Hause vom Home Office aus mal eben ein paar Ziele bombardiert.

(Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: »Mal eben bombardiert« – das ist eine Unverschämtheit, so etwas zu sagen!) (…)

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Was malen Sie denn für ein Bild von unseren Soldatinnen und Soldaten? Am Home Office! Frau Höger, schämen Sie sich!) (…)

(Ernst-Reinhard Beck [CDU/CSU]: Frau Höger, das ist alles Unsinn! – Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Da sind Sie ja selber Expertin! Sie kennen sich ja aus mit Terror, Terror gegen Israel!) (…)

Quelle: www.jungewelt.de vom 02.02.13