Berlin. Das Bundesinnenministerium verweigert einem Zeitungsbericht zufolge dem NSU-Untersuchungsausschuß im Bundestag die Auskunft über einen wichtigen V-Mann. Der Neonazi aus Sachsen-Anhalt soll für das Bundesamt für Verfassungsschutz von 1997 bis 2007 die rechtsextremistische Szene ausgespäht haben, wie Bild am Sonntag berichtete.
Demnach wollte der Ausschuß zur Untersuchung der Morde der Gruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) die Namen sämtlicher Kontaktleute des Mannes beim Verfassungsschutz erfahren. Das Innenministerium lehnt dies ab. Der Ausschußvorsitzende Sebastian Edathy (SPD/Foto) sagte dem Blatt, notfalls müsse die Sache gerichtlich geklärt werden. Er werde dann bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.(dapd/jW)
Quelle: www.jungewelt.de vom 04.02.13
« Schreckliche Mordwaffen. Rede von Inge Höger (Die Linke) am Donnerstag im Bundestag zum Thema Beschaffung von Kampfdrohnen – einschließlich der Zwischenrufe: – »Der Verfassungsschutz ist gefährlich«. Politiker, Anwälte und Journalisten diskutierten in Nürnberg über NSU-Morde in Bayern und die Konsequenzen. Von Claudia Wangerin »
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