Wolfgang Huste Polit- Blog

Mehrere CDU-Politiker fordern aktuell Sanktionen gegen MigrantInnen, die sich angeblich nicht integrieren wollen. Hierzu erklärt Jasper Prigge, Bundessprecher von Linksjugend [’solid]:

„Wenn man sein eigenes Versagen nicht wahrhaben will, sucht man einen Sündenbock. Die CDU ist im Stimmungstief und deshalb dankbar dafür, endlich wieder auf Kosten von MigrantInnen in braunen Gewässern fischen zu können.“ So fordert Innenminister de Maizere, „Sanktionen“ gegen diejenigen zu verhängen, die verpflichtende Sprachkurse nicht belegen. Mit solchen Vorschlägen sorgt er erst recht dafür, dass sich MigrantInnen diskriminiert und gedemütigt fühlen. Prigge weiter: „Niemand muss sich in eine Gesellschaft integrieren, die ihm oder ihr permanent das Gefühl gibt, nicht erwünscht zu sein. Wer andere dazu zwingen will sich zu integrieren, betreibt einen Kulturkampf. Integration kann jedoch nicht erzwungen werden, sie muss auf Augenhöhe geschehen. De Maziere aber will nur eins: Stimmen von rechten Rand abgreifen.

Noch aberwitziger ist der Vorschlag des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Fuchs, der die Hartz IV Sanktionsinstrumente häufiger zum Einsatz bringen will, zum Beispiel, wenn Kinder nicht in die Kita oder zur Schule gehen. Was Kitas angeht, erliegt sein Sanktionierungsmodell einem Irrtum. Denn nicht jedes Kind kann eine Kita besuchen, selbst wenn die Eltern es wollen. Teils werden horrende Beiträge für den Besuch einer Kita fällig, die sich längst nicht jede Familie leisten kann. Wenn Herr Fuchs seine Drohung ernst meint, muss er erst einmal einen Kita-Platz für jedes Kind schaffen. Als Linksjugend [’solid] unterstützen wir ihn in seinem Vorhaben für beitragsfreie Kita-Plätze gerne.

Im Übrigen ist es bezeichnend, dass die Debatte um „Integrationsverweigerer“ über aber nicht mit MigrantInnen geführt wird. Es werden Mythen verbreitet und Schmalspurpolitiker versuchen, mit möglichst harten Vorschlägen in die Presse zu kommen. Leider gelingt es ihnen; In der Debatte hilft aber nur eines wirklich weiter: Gemeinsames Verständnis und Toleranz für unterschiedlichste Kulturen und gute, kostenfreie Bildung für alle. Offene und strukturelle Benachteiligungen von MigrantInnen etwa durch das gegliederte Schulsystem oder Bildungsgebühren müssen überwunden werden. Deshalb fordert die Linksjugend [’solid], endlich eine Schule für alle einzuführen, kleinere Klassen, Ausbau der Ganztagsbetreuung und eine wirksame Bekämpfung von Diskriminierung. Womit man bei PolitikerInnen von CDU/CSU und FDP direkt anfangen kann.“