Wolfgang Huste Polit- Blog

Bürger demonstrieren vor dem Landtag
Gegen Becks kommunale Scheinreform

Die SPD hat trotz absoluter Mehrheit im Mainzer Landtag bisher keinen Finger gerührt, brauchbare Lösungen für die wichtigsten kommunalpolitischen Probleme auf den Weg zu bringen. Außer einigen bis ins Letzte festgelegten scheindemokratischen „Bürgeranhörungen“ ist in fünf langen Jahren so gut wie nichts passiert. Die so genannte Opposition im Landtag hält sich „vornehm“ zurück.

Alexander Ulrich MdB, Parlamentarische rGeschäftsführer der LINKEN im Bundestag: „Wir bestehen nachdrücklich auf einer wirksamen und nachhaltigen Kommunalreform. Dies gilt besonders für den Finanzbereich,“ so Ulrich weiter:

„In den vergangenen Jahrzehnten haben die für Bundes- und Landespolitik verantwortlichen neoliberalen Parteien stets gemeinsam mit Kürzungen und unzureichend finanzierten Aufgabenerweiterungen unsere Städte und Gemeinden systematisch handlungsunfähiger gemacht. Um weiter leben zu können, brauchen die Kommunen auch in Rheinland-Pfalz vorrangig eine schnelle, tiefgreifende und nachhaltig wirkende Gemeindefinanzreform.“

„Offensichtlich will weder die regierende SPD noch die anderen neoliberalen Parteien CDU, FDP und Grüne dieses heiße Eisen anpacken und das jetzige Finanzdesaster der Städte und Gemeinden beseitigen. Eine ihren Namen wirklich verdienende „Kommunalreform“ muss allein am Bürgerwohl orientiert sein“, so Alexander Ulrich: „Wir müssen in den Städten und Gemeinden ‚Mehr Demokratie wagen‘ – wie es Willy Brandt schon vor Jahrzehnten gefordert hat.“

Weitgehende Bürgerselbstbestimmung und demokratische Mitentscheidungsrechte in allen wichtigen politischen Fragen sind das Rückgrat eines Demokratischen Gemeinwesens. Obwohl wir Rheinland-Pfalz davon meilenweit entfernt sind, will die SPD-Mehrheit im Mainzer Landtag auch weiterhin keinen Finger rühren, um die vorhandenen Verwerfungen zu beseitigen. Stattdessen betreibt man nach wie vor nur systematische Augenwischerei und tut alles, um Veränderungen zu verhindern.

So versucht man zurzeit durch „Zusammenlegung“ von Gemeinden und durch Veränderungen von Kreis- und Verwaltungsgrenzen den Eindruck scheinbaren Engagements zu erwecken, obwohl dies alles nur Kosmetik ist. Aus durchsichtigen propagandistischen Gründen nimmt man sogar massive „Kolateralschäden“wie die Zerstörung gewachsener Gemeinde- und Sozialstrukturen und Verletzungen der freie Bürgerentscheidung in Kauf. Dagegen wehren sich die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu Recht.

Zur Abstimmung im Mainzer Landtag über die fehlgeleitete „Kommunal- und Verwaltungsreform“, der SPD-Landesregierung, die sich darauf beschränkt, kleinere Verbandsgemeinden einfach nur zusammen zu legen. Die von der SPD gefeierte angebliche „Reform“ soll Gemeindeverwaltungen straffen und Kosten einsparen. Verbandsgemeinden mit weniger als 12 000 Einwohnern wie beispielsweise Wolfstein und Guntersblum sollen per Landesgesetz gezwungen werden, mit ihren Nachbarn fusionieren. Hunderte von Protestierenden aus dem ganzen Land werden vor dem Landtag in Mainz erwartet.

Die betroffenen Verbandsgemeinden wehren sich zu Recht gegen die beabsichtigte „Zwangs-Zusammenlegung“. Denn wirksame und nachhaltige Lösungen der kommunalen Probleme bringt diese nicht. Deshalb haben gleich mehrere Bürgerinitiativen zu Protestaktion aufgerufen um gegen „Reformkosmetik“ öffentlich anzugehen.