Wolfgang Huste Polit- Blog

Nach Berichten des SWR ist die Landesregierung drauf und dran, wieder einmal viele Millionen Steuermittel einem „privaten Investor“ hinterher zu schmeissen. Gegenstand der Begierde ist das historische Schlosshotel in Bad Bergzabern – nach Innenminister Bruch (SPD) eines der „Leuchtturmprojekte“ der Landesregierung. Weil dieses Projekt mitten im Wahlkreis von Kurt Beck liegt, laufen CDU und FDP im Landtag Sturm.

Die Landesregierung hat mit einer Millionenbewilligung die Sanierung des Schlosshotels in Bad Bergzabern ermöglicht. Eigentümerin ist die Stadt Bergzabern. Wie bei allen neoliberalen „Leuchtturmprojekten“ der SPD geführten Landesregierung ist auch in Bergzabern ein vermeintlicher „Privatinvestor“ mit im Spiel. Dieser entpumpt sich im Nachhinein als Pächter der Immobilie, für die die Millionenzuschüsse bewilligt wurden.

Auch wenn die Größenordnungen erheblich kleiner sind, bleiben doch viele Parallelen zum Nürburgring. So hat es auch beim Schlosshotel Bergzabern Unregelmäßigkeitenbei der Vergabe der Landeszuschüsse gegeben: Bis heute liegt weder die vor der Zuschussbewilligung vorgeschriebene baufachliche Prüfung vor noch eine auf objektiven Daten fußende Wirtschaftlichkeitsberechnung. Ebenso wie am Nürburgring ist es auch in Bad Bergzabern zweifelhaft, ob das Projekt jemals wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen kann.

Wie bei den meisten öffentlichen Bauvorhaben zeigte sich auch hier schon kurz nach Beginn, dass sich die ursprünglich auf gut drei Millionen veranschlagten Kosten auf fast 8 Millionen Euro mehr als verdoppelt haben – weitere Steigerungen sind zu erwarten. Wie am Nürburgring muss das Land Rheinland-Pfalz wegen der durch die Landesbürokratie so „umsichtig“ abgeschlossenen Verträge mindestens 90 Prozent der Sanierungskosten tragen – angesichts der öffentlichen Finanznot ist das kein Pappenstiel.

Dieser Vorgang ist so unglaublich, dass einem fast die Worte fehlen. Innenminister Bruch SPD besitzt als Sprecher der Landesregierung tatsächlich die Frechheit, diese bodenlose Verschwendung öffentlicher Mittel auch noch als Erfolg zu feiern: Mit der Sanierung des Schlosshotels sei alles in bester Ordnung. Der ursprüngliche Investor pachte das Hotel und könne es in zehn Jahren für 1,4 Millionen Euro kaufen.

Merke: Der Pächter kann das für mehr als 10 Millionen Euro aus Steuermitteln Luxus-sanierte Hotel nach 10 Jahren zu einem schon heute feststehenden, geringen Preis von 1.4 Millionen Euro kaufen. Wir halten fest: Weil das Gebäude des Schlosshotels der Öffentlichen Hand gehört sowie erhaltenswert und kulturhistorisch bedeutsam ist, ist gegen seine Sanierung aus Landesmitteln grundsätzlich nichts zu sagen – solange das Sanierungsobjekt und seine wie auch immer geartete Nutzung als wertvoller Besitz der Bürgerinnen und Bürger bei der „Öffentlichen Hand“ verbleibt.

Genau dies ist aber nicht das Ziel der Landesregierung. Ähnlich wie beim Nürburgring hat die Regierungsbürokratie nicht nur zufällig versäumt, die Öffentlichen Zuschüsse und Investitionen, die den Löwenanteil aller Kosten decken, ordnungsgemäß abzusichern. Die Landesregierung hat stattdessen von Anfang an billigend in Kauf genommen, dass das bezuschußte Objekt auch schon früher als erst in 10 Jahren zu wohlfeilen Beute „privater Investoren“ wird.

Hier wird zum wiederholten Male spätestens anlässlich der Verdoppelung der Sanierungskosten die bodenlose Schlamperei der Landesregierung im Umgang mit Steuermitteln deutlich. Sie versteht sich bei der Verwaltung von Steuermitteln und auch der wertvollsten Leiegenschaften keineswegs als bloße Treuhänderin der eigentlichen Eigentümer – der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb fällt dem SPD-Inneminister Bruch auch nichts Besseres ein, als die geplante Verscherbelung des durch Einsatz von vielen Steuermitteln sanierten Immobilienvermögens weit unter Wert an einen „privaten Investor“ für nur 1,4 Millionen Euro auch noch als „Erfolg“ zu feiern.

Die Wählerinnen und Wähler sollten Beck, Bruch, Hering und Konsorten und ihrer SPD bei der Landtagswahl 2011 die rote Karte zeigen und dafür sorgen, dass die LINKE als Partei der Sozialen Gerechtigkeit in großer Stärke in den Landtag kommt.

http://www.rheinneckarweb.de/nc/regionales/politik/detail/datum////bad-bergzabern-schlosshotel-sanierung-kommt-steuerzahler-teuer