Wolfgang Huste Polit- Blog

Die SPD will sich im Bundestagswahlkampf als Partei der sozialen Gerechtigkeit profilieren. Der Parteivorstand beschloß am Montag in Berlin das Wahlprogramm für den 22. September mit dem Titel »Deutschland besser und gerechter regieren: Für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land«, wie SPD-Kanzlerkandiat Peer Steinbrück in Berlin mitteilte. Versprochen werden unter anderem eine neue Vermögenssteuer und ein erhöhter Spitzensteuersatz sowie ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Bildung von der Kita bis zur Hochschule soll künftig generell gebührenfrei sein. Das rund 100seitige Programm muß noch am 14. April von einem Bundesparteitag beschlossen werden.

Steinbrück erklärte, der SPD gehe es darum, »einige Steuern für einige zu erhöhen«. Starke Schultern müßten zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben mehr beitragen, betonte Steinbrück, nachdem unter dem sozialdemokratischen Kanzler Gerhard Schröder der Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent gesenkt worden war. Außerdem, so Steinbrück, müsse die Schuldenbremse eingehalten und die wirtschaftsnahe Infrastruktur ausgebaut oder saniert werden. »Es geht um die Bändigung von Fliehkräften unserer Gesellschaft.«

Mit den unter Schröder beschlossenen Hartz-IV-Gesetzen und ihren Zumutbarkeitsregeln für die Bezieher von Lohnersatzleistungen waren diese Fliehkräfte zunächst verstärkt worden. »Vieles in Wirtschaft und Gesellschaft ist aus dem Lot geraten«, sagte Steinbrück. Nun verspricht der neue SPD-Kanzlerkandidat für den Fall seiner Wahl eine »demokratiekonforme Marktwirtschaft« sowie eine umfassende Finanzmarktkontrolle und die Begrenzung von Managergehältern.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte am Montag im ARD-Morgenmagazin mit einer dezenten Selbstkritik auf die Schröder-Ära zurückgeblickt und »einige Übertreibungen, zum Beispiel bei der Deregulierung der Leiharbeit«, eingeräumt. Sie fügte aber hinzu: »Im Kern hat uns die Agenda 2010 vorangebracht.« Nahles warnte aber davor, die Menschen mit immer neuen Renteneintrittsaltern zu verunsichern. Überlegungen zu einer noch längeren Arbeitszeit sollten »in den Schreibstuben der Universitäten belassen« werden, betonte sie. Das gilt wohl wenigstens bis nach der Wahl.

Quelle: www.jungewelt.de vom 12.03.13