Wolfgang Huste Polit- Blog

Der DGB protestiert gegen die Überwachung gewerkschaftlicher Veranstaltungen durch den Verfassungsschutz. Es sei ein Skandal, daß ein langjähriger Gewerkschaftskollege »extremistisch aufgefallen« und überwachungswürdig sein soll, weil er sich an einer Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Tübingen beteilligt hat, erklärte der dortige DGB-Kreisverband gegenüber junge Welt (siehe Spalte). »Wer gewerkschaftliches Interesse und Engagement überwacht, gefährdet die Demokratie und verstößt gegen verfassungsmäßig garantierte Grundrechte«, heißt es in einer Stellungnahme zur Dauerüberwachung des Tübinger Linken Gerhard Bialas.

Wie aus einem junge Welt vorliegenden Schreiben des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz hervorgeht, verortet der den Feind noch immer links. Überwacht werden vom Inlandsgeheimdienst selbst DGB-Kundgebungen und Beerdigungen. Schriftlich bestätigt worden ist das nach einem sogenannten Auskunftsersuchen, das Gerhard Bialas im Oktober 2012 beim Verfassungsschutz in Stuttgart gestellt hatte. Er wollte wissen welche Erkenntnis über ihn gespeichert sind. »ln der Vergangenheit sind Sie im Zusammenhang mit linksextremistischen Bestrebungen aufgefallen«, schrieb ihm die Behörde in einer vierseitigen Antwort, die Erstaunliches zu Tage förderte.

Ob CDU-regiert oder von Grünen und SPD, der 1931 in Tübingen geborene Bialas wird vom Ländle seit 1951 überwacht, da er »zunächst im Zusammenhang mit Aktivitäten in der ›Kommunistischen Partei Deutschlands‹ (KPD)« auffällig geworden sei und sich nach deren Verbot 1956 der Deutschen Friedensunion (DFU) und damit »einer als Tarnorganisation der KPD bewerteten Partei« angeschlossen habe. Dem aber nicht genug: Bialas habe im Januar 1969 die »Gründungsversammlung des Kreisausschusses Tübingen der wenige Monate zuvor neu gegründeten ›Deutschen Kommunistischen Partei‹ (DKP)« geleitet, welche die Behörde als »Nachfolgeorganisation der KPD« ausgemacht hat.

Neben dem bis heute andauernden Engagement für die DKP werfen die Baden-Württemberger Verfassungsschützer Bialas vor, am 13. Februar 2007 in Stuttgart an einer »Trauerfeier und Urnenbeisetzung eines verstorbenen DKP-Aktivisten« teilgenommen zu haben. Neben Friedhofsbesuchen hat der Inlandsgeheimdienst offensichtlich auch vom DGB organisierte Kundgebungen genauestens im Blick. So wird Bialas bescheinigt, am 1. Mai 2010 der Gewerkschaftskundgebung in Tübingen beigewohnt zu haben, »bei der auch linksextremistische Organisationen, u.a. die DKP, Infostände aufgebaut hatten« und an deren »organisatorischen Ablauf (Redebeiträge, Moderation)« auch »Linksextremisten beteiligt« gewesen seien.

Weitere Behördenerkenntnis: »In der Mitgliederzeitschrift AntiFa-Nachrichten der linksextremistisch beeinflußten ›Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten‹ (VVN-BdA) Baden-Württemberg« sei Bialas »namentlich aufgeführt«. Daß der Kommunist auch am Neujahrsempfang der Linkspartei im Januar 2012 teilnahm, haben die Stuttgarter Schlapphüte zwar registriert, jedoch stünde »diese Erkenntnis auf Grund der vom Innenministerium Baden-Württemberg am 7. Februar 2013 verfügten Einschränkung der Beobachtung der Partei ›Die Linke‹ zur Löschung an«.

Gegenüber junge Welt nannte Bialas die seit 1951 andauernde Überwachung seines demokratischen und antifaschistischen Engagements »unerträglich«. Die aus Tübingen stammende Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (Die Linke) übte am Mittwoch harsche Kritik an der staatlichen Dauerschnüffelei. »So absurd die Bespitzelung von Gerhard Bialas ist und schon komische Züge trägt, so reaktionär ist die antikommunistische Grundhaltung dahinter.« Die Parlamentarierin bekräftige die Forderung ihrer Partei, daß »der sogenannte Verfassungsschutz aufgelöst werden« muß. »Die Überwachungspraxis der Geheimdienste zeigt klar und deutlich, daß linke Parteien bekämpft und kriminalisiert werden sollen. Da dies in den Innenministerien entschieden wird, sind die Dienste ein parteipolitisches Instrument, um diejenigen einzuschüchtern, die Sympathien für linke Ideen und ihre Parteien haben«, erklärte Hänsel gegenüber junge Welt. Der DGB in Tübingen fordert die grün-rote Landesregierung auf, die Überwachungspraxis »dringend« zu stoppen.

Mehr zum Fall Gerhard Bialas unter: kurzlink.de/Bialas