Wolfgang Huste Polit- Blog

Ist das der Anfang vom Ende des Dramas in Spanien? Ein am Donnerstag veröffentlichtes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gibt den Richtern in Spanien künftig mehr Macht gegenüber den Gesetzestexten, um Zwangsräumungen von Wohnungen zu stoppen. Nach Ansicht der Richter in Strasbourg verstoßen die spanischen Gesetze gegen eine EU-Direktive zum Schutz der Verbraucher gegen mißbräuchliche Vertragsklauseln. Die Juristen hatten einen Fall behandelt, in dem ein Schuldner auf Betreiben der Bank aus seinem Haus vertrieben worden war, jedoch zugleich auf seinen Schulden sitzenblieb. Der Fall war von einem Gericht in Barcelona nach Strasbourg weitergeleitet worden. Die Richter dort hatten festgestellt, daß es ihnen gemäß der spanischen Gesetzgebung nicht möglich war, eine Zwangsräumung vorsorglich auszusetzen, obwohl es Indizien für betrügerische Klauseln in dem zugrunde liegenden Vertrag gab. Zudem können die Banken Räumungsklagen ab dem ersten Monat betreiben, in dem ein Schuldner seine Hypothekenzinsen nicht bezahlt. Diese »Expreßräumungen« sowie die Tatsache, daß die betroffenen Familien trotz des Verlusts ihrer Wohnungen weiter auf oft mehreren hunderttausend Euro Schulden sitzenbleiben, haben die Richter nun für unvereinbar mit den EU-Normen erklärt.

Die Zahl der Zwangsräumungen in Spanien wird seit Beginn der Krise 2008 auf 400000 geschätzt. Der Staat bietet den davon betroffenen Familien keine Alternativen an, so daß sich viele gezwungen sehen, leerstehende Immobilien zu besetzen, um nicht auf der Straße zu stehen. Zugleich stehen geschätzt sechs Millionen Wohnungen in Spanien leer. Bei diesen handelt es sich zumeist um Neubauten, für die Spekulanten und Bauherren zu ihren Konditionen keine Abnehmer finden.

Doch es gibt Widerstand. Seit 2008 hat die Plattform der Hypothekenopfer (PAH) mehr als 500 Räumungen durch Protestaktionen verhindern können. Die Aktivisten des Bündnisses sammelten mehr als 1,5 Millionen Unterschriften für eine Volksinitiative, die nun im Parlament behandelt werden muß. Darin fordert die PAH eine Gesetzesänderung, durch die Schuldner, die ihre belastete Wohnung der Bank übergeben, von der Schuldenlast befreit sind. Zudem sollen den Betroffenen Unterkünfte zu bezahlbaren Sozial­mieten angeboten werden. Abgeordnete, die sich einer solchen Regelung widersetzen, haben in den vergangenen Tagen zu Hause wiederholt Besuch von Aktivisten bekommen, die ihnen in den eigenen vier Wänden von ihren persönlichen Geschichten berichteten.

Die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy bereitet zwar ein neues Gesetz über die Räumungen vor, will darin jedoch keine generelle Schuldenstreichung bei Verlust der Wohnung aufnehmen. Wie der rechte Regierungschef am Donnerstag sagte, könnte eine solche Regelung für Unsicherheit bei den Finanzinstituten sorgen, die daraufhin ihre Kreditbedingungen verschärfen könnten. Justizminister Alberto Ruiz Gallardón fügte eilig hinzu, daß die vom Europäischen Gerichtshof beanstandeten Punkte aber natürlich berücksichtigt würden.

Unterstützung für die Opfer von Banken und Regierung kommt hingegen zunehmend von den Feuerwehrleuten Spaniens. Angesichts der offensichtlichen Ungerechtigkeit haben sich zuletzt unter anderem in Galicien, Madrid, Katalonien, Asturien oder dem Baskenland Feuerwehrleute geweigert, Häuser, die geräumt werden sollten, aufzubrechen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 15.03.13