Wolfgang Huste Polit- Blog

„Der Sumpf des „Gladio“-Untergrunds ist tiefer, als es die Bundesregierung glauben machen will“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion. Anlass für die Anfrage ist der Luxemburger „Bombenlegerprozess“, bei dem Polizisten beschuldigt werden, Bombenanschläge durchgeführt zu haben. In diesem Zusammenhang hatte der Sohn eines ehemaligen Bundeswehr-Berufssoldaten angegeben, sein Vater habe im Auftrag des BND unter anderem den Anschlag auf das Münchner Oktoberfest 1980 mit vorbereitet. Jelpke weiter:

„In Sachen Gladio gibt es jetzt einen juristischen Vorgang: Die Generalbundesanwaltschaft hat nach Angaben der Bundesregierung bereits Ende März einen sogenannten Prüfvorgang eingeleitet, um den Angaben über die Verantwortung des BND am Münchner Oktoberfestanschlag nachzugehen.

Es liegt mit Sicherheit noch so manche Leiche im Keller des BND. Dessen Aktenbestände, heißt es, sind „noch nicht vollständig erschlossen“, es könnten daher „in Zukunft weitere einschlägige Unterlagen gefunden werden.“
Dass viele Fragen noch offen sind, liegt auf der Hand. So gibt die Bundesregierung immerhin zu, dass die geheimen Depots, in denen die Nato-Geheimdienste auch Waffen gelagert hatten, nicht, wie es früher einmal hieß, schon bis 1972 aufgelöst worden waren: Es seien „noch Ende der 1990er Jahre entsprechende Depots der Alliierten gefunden“ worden, heißt es jetzt. Die Regierung „geht nunmehr davon aus“, dass alle diese Lager mittlerweile aufgelöst seien.

Seit 1990 will die Regierung praktisch keine neuen Erkenntnisse über die Tätigkeit des geheimem Nato-Netzwerkes im Kalten Krieg gewonnen haben. Das ist auch kein Wunder: Immerhin räumt sie selbst ein, dass sie bisher „auch keine Notwendigkeit (sah), sich mit diesem Problemkomplex weiter zu befassen.“
Die Bundesregierung schiebt die Verantwortung ab: „Die historische Erforschung und Bewertung bleibt der Wissenschaft vorbehalten.“ Dabei geht es um nicht weniger als den Verdacht auf eine staatsterroristische Vereinigung geht, die mehrfachen Mord begangen hat. DIE LINKE besteht darauf, dass die Bundesregierung sich selbst dieser Aufarbeitung annimmt.“

Quelle: Homepage von Ulla Jelpke, 21.05.13