Wolfgang Huste Polit- Blog

„Antifaschistischer Widerstand gegen gewalttätige Neonazis ist legitim, nicht extremistisch“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der Vorstellung des Bundesverfassungsschutzberichts 2012 durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Jelpke weiter:

„Neofaschismus und Rassismus sind das Problem. Jeder zweite Neonazi wird als gewaltbereit eingeschätzt, und allgemein wird eine Affinität zu Waffen beklagt. Doch Friedrich setzt in unzulässiger Weise rechtsextreme Provokateure und den Widerstand dagegen gleich: Wenn Antifaschisten sich Naziaufmärschen entgegenstellen und Muslime gegen islamfeindliche Provokationen rechtsextremer Splittergruppen vor Moscheen protestieren, ist das keine Konfrontation sogenannter extremistischer Gruppierungen.

Zu Recht wird im Verfassungsschutzbericht die Gefahr durch gewalttätige Neonazis betont. Doch kein Wort findet sich darüber, dass der Verfassungsschutz selber jahrzehntelang die militante Naziszene über seine V-Leute finanziell und personell gestärkt hat. Daher tritt DIE LINKE weiterhin für die Auflösung des Verfassungsschutzes als Geheimdienst ein. Um Entwicklungen im Neofaschismus zu dokumentierten, braucht es keinen unkontrollierbaren Geheimdienst. Eine offene und wissenschaftliche Dokumentationsstelle gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus würde der Demokratie bessere Dienste leisten.“

Quelle: Homepage von Ulla Jelpke vom 11.06.13