Wolfgang Huste Polit- Blog

Der Kreisverband DIE LINKE. Lüneburg schließt sich der Solidaritätserklärung des niedersächsischen Parteivorstandes mit dem Lüneburger Antifaschisten Olaf Meyer an. Ihm wird am 25. November vor dem Amtsgericht Wolfsburg der Prozess gemacht, wegen einer vermeintlichen „Aufforderung zu Straftaten“ im Rahmen einer Gegendemonstration gegen einen Neonaziaufmarsch am 1. Juni 2013 in Wolfsburg.

Solidarität mit Olaf Meyer und anderen AntifaschistInnen

Am 25.November 2013 findet ein Prozess beim Amtsgericht in Wolfsburg gegen den Lüneburger Antifaschisten Olaf  Meyer statt. Anlass des Prozesses ist der antifaschistische Protest gegen den sogenannten „Tag
der deutschen Zukunft“,   der am 1. Juni 2013 in Wolfsburg stattfand.

Gegen diesen  rassistischen Aufmarsch norddeutscher Neonazigruppen protestierten 6.000 Menschen. Mit Hilfe eines riesigen Polizeiaufgebots konnten rund 550 Nazis einen ungestörten Marsch durch ein Gewerbegebiets Wolfsburgs durchführen.

Die Polizei leitete mehrere Ermittlungsverfahren gegen Antifaschist*innen ein, zwei wegen „Aufforderung zu Straftaten“ gegen Olaf Meyer. In der Ermittlungsakte findet sich an keiner Stelle ein Fakt, mit dem eine angebliche „Aufforderung zu Straftaten“belegt werden kann. Vielmehr finden sich dort  Phantasien und Mutmaßungen der Polizei.

Dieser Prozess stellt wieder eine Form des Versuches durch Polizei und Verfassungsschutz dar, antifaschistisches Handeln zu kriminalisieren und entsolidarisieren. Hier gegen sprechen sich die Unterzeichner aus.

Dieser Prozess und der jüngste Verfassungsschutz-Skandal in Niedersachsen machen deutlich, wie engagierte Menschen, die sich gegen die extreme Rechte in Niedersachsen wehren, verunsichert, kriminalisiert bzw. davon abgehalten werden sollen, sich an Protesten gegen die extreme Rechte zu beteiligen. Daher: Kriminalisierung von AntifaschistInnen stoppen!

Wir UnterzeichnerInnen sprechen unsere Solidarität mit Olaf  aus und rufen auf, an dem Prozess als Beobachter teilzunehmen.

Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen
LAG Antifa DIE LINKE. Niedersachsen
Kreisverband DIE LINKE. Lüneburg
Kreisverband DIE LINKE. Wolfsburg
Pia Zimmermann (MdB)

Quelle: www.scharf-links.de vom 20.11.13