Wolfgang Huste Polit- Blog

Beim Flughafen Berlin–Brandenburg ist ein Ende des Bauskandals noch lange nicht in Sicht – bei der Hamburger Elbphilharmonie ist es jedenfalls seit gestern so gut wie amtlich, wer schuld an Kostenexplosion und Bauverzögerung ist: unfähige Beamte, tricksende Politiker und wohl auch ein geldgieriger Baukonzern, der die Kosten absichtlich hochgetrieben hat.

Die Elbphilharmonie sollte ursprünglich 77 Millionen Euro kosten und 2010 eröffnet werden – heute werden 789 Millionen Euro veranschlagt, die Eröffnung wurde auf 2017 verschoben. Die Hamburger Bürgerschaft hatte einen Untersuchungsausschuß zu diesem Skandal eingesetzt, jetzt liegt dessen zweiter Entwurf eines Abschlußberichtes vor. In dem Spiegel online und Bild zugespielten Text, dessen Authentizität am gestrigen Dienstag von der Linksfraktion bestätigt wurde, werden auf 747 Seiten auch die Namen der Verantwortlichen für Kostenexplosion und Bauverzögerungen genannt. Alle Beteiligten hätten das Prestigeprojekt unbedingt umsetzen wollen und der Öffentlichkeit deswegen die wahren Kosten verschwiegen. »Täuschung, Chaos, fehlendes Fachwissen«, heißt es zusammenfassend in dem Text.

Dem städtischen Projektkoordinator für die Elbphilharmonie, Hartmut Wegener, attestiert der Abschlußbericht eine Mischung aus Unfähigkeit und Selbstherrlichkeit. Auch der spätere Geschäftsführer der Realisierungsgesellschaft (ReGe), Heribert Leutner, habe versucht, Bürgerschaft und Öffentlichkeit zu täuschen. Hamburgs damaliger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) habe sich vor allem durch Desinteresse an unbequemen Details ausgezeichnet. Die ehemalige Kultursenatorin Karin von Welck (parteilos) habe »die Bürgerschaft nicht richtig und rechtzeitig über wichtige Umstände informiert«. Und der damalige Chef der Senatskanzlei, Volkmar Schön (CDU), sei seiner Aufsichtspflicht nicht gerecht geworden.

Auch die Architekten Herzog & de Meuron und der Baukonzern Hochtief kommen in dem Abschlußbericht schlecht weg. Weil fertige Baupläne nicht rechtzeitig vorgelegen hätten, sei es zu der »chaotischen Situation einer aufwendigeren Planung parallel zum Bau« gekommen. Über den Baukonzern Hochtief äußert der Bericht die Vermutung, das Unternehmen habe den Angebotspreis von Anfang an niedrig kalkuliert, um später Nachforderungen stellen zu können.

Im Sommer hatte es bereits einen ersten Entwurf gegeben, den der Ausschuß mit der Begründung zurückwies, die Schuld werde vor allem dem früheren CDU-Senat angelastet. Der Vorsitzende des Ausschusses, Ole Thorben Buschhüter (SPD), nannte die Vorabveröffentlichung des zweiten Textes »sehr ärgerlich«. »Das ist nur ein Entwurf, die Abgeordneten müssen den Bericht jetzt erst einmal lesen«, sagte Buschhüter. Am 14./15. Februar sei die Schlußberatung, mit einer Veröffentlichung sei erst im April zu rechnen.

Demgegenüber forderte die Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft, den kompletten Bericht sofort online zu stellen. »Seit Jahren werden Abgeordnete und Fraktionsmitarbeiter im Untersuchungsausschuß zu strikter Geheimhaltung der Unterlagen und Akten verpflichtet. Die zum Teil absurden Vorschriften dieser Geheimniskrämerei erschweren die Aufklärung der Sachfragen und die Bewältigung der Materialflut erheblich«, sagte Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion. (mit dpa-Material)