Wolfgang Huste Polit- Blog

Im schweizerischen Montreux am Genfer See beginnt am heutigen Mittwoch die lange erwartete Syrien-Friedenskonferenz. Dieses Treffen soll vor allem die Einigkeit Rußlands und der USA darüber demonstrieren, daß eine politische Lösung zur Beendigung des Krieges in Syrien gefunden werden muß. Die eigentlichen Gespräche zwischen der oppositionellen »Nationalen Koalition« und der syrischen Regierungsdelegation unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen starten erst am Freitag in Genf.

Einen Tag vor dem Beginn der Konferenz veröffentlichten der britische Guardian, die BBC und der US-Sender CNN ein Dokument, in dem der syrischen Führung »systematische Folter« in den Gefängnissen vorgeworfen wird. Dieser Bericht stütze sich auf einen namentlich nicht genannten syrischen Militärpolizisten, der sich aus Syrien abgesetzt habe. Der Mann soll 55000 Digitalfotos von 11000 getöteten Gefangenen vorgelegt haben. Zusammengestellt wurde der Report von drei internationalen Juristen, unter ihnen Desmond de Silva, der das Sondertribunal zu Sierra Leone geleitet hatte. Er sagte dem Guardian, was er gesehen habe, beweise, daß die syrischen Streitkräfte »im industriellen Maßstab morden«. Auftraggeber des Berichts war das Emirat Katar, das auch bewaffnete Gruppen in Syrien militärisch und finanziell unterstützt.

Nicht nur wegen dieser Veröffentlichung stehen die ohnehin schwierigen Gespräche unter schlechten Vorzeichen. Am späten Montag abend mußte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auch seine nur wenige Stunden zuvor ausgesprochene Einladung an den Iran zur Teilnahme an der Syrien-Konferenz zurücknehmen. Als offizielle Begründung gab Bans Sprecher Martin Nesirky an, daß der Iran nicht der Genfer Erklärung zustimme, wonach Ziel der Gespräche die Bildung einer Übergangsregierung in Syrien sein solle. Die Entscheidung sei nach Rücksprache mit Washington und Moskau getroffen worden, behauptete Nesirky. Tatsächlich mußte sich der Generalsekretär dem Druck der USA beugen. Die vom Westen als »legitime Vertretung des syrischen Volkes« anerkannte und unterstützte »Nationale Koalition« hatte mit ihrer Absage gedroht, sollte die Einladung Teherans nicht zurückgenommen werden.

Im Vorfeld der Konferenz hatte der Iran mehrfach erklärt, keine Vorbedingungen für seine Teilnahme zu akzeptieren. Gleichzeitig hatte der iranische Außenminister Jawad Zarif dem UN-Generalsekretär persönlich versichert, »das Ziel der Friedenskonferenz« zu unterstützen. Diese Vereinbarung (»Genf I«) sieht die Bildung einer Übergangsregierung vor, die Syrien zu Parlaments- und Präsidentschaftswahlen führen soll. Dem Gremium sollen Personen angehören, die von beiden Seiten akzeptiert werden. Die Versicherung Zarifs hatte Ban Ki Moon veranlaßt, Vertreter Teherans zu der Konferenz einzuladen. Der internationale Sondervermittler für Syrien, Lakhdar Brahimi, hatte von Anfang an für die Teilnahme des Iran an den »Genf II«-Gesprächen plädiert.

Eine Sprecherin des iranischen Außenministeriums zeigte sich enttäuscht über die Ausladung, die »unter politischem Druck« erfolgt sei. Marsieh Afsham sagte in Teheran, der Iran habe sich nie aufgedrängt, stets einen klaren Standpunkt vertreten und zu keiner Zeit irgendwelche Vorbedingungen akzeptiert. Die Gründe für die Absage seien definitiv andere als die vom Generalsekretär genannten. In Moskau hieß es, die Ausladung sei ein »Fehler«, aber »keine Katastrophe«.