Wolfgang Huste Polit- Blog

Erdogan plant Krieg. Lauschangriff auf Regierung beweist: Geheimdienstoperation soll türkischen Einmarsch in Syrien rechtfertigen. Nach Twitter verbietet Ankara auch Youtube. Von Nick Brauns

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Die islamisch-konservative AKP-Regierung in Ankara erwägt, durch Geheimdienst­operationen einen Vorwand für einen türkischen Militäreinmarsch in Syrien zu schaffen. Vier Tage nach dem Abschuß eines syrischen Kampfflugzeuges im Grenzgebiet wurde am Donnerstag auf der Internetplattform Youtube ein geheimer Gesprächsmitschnitt aus dem Büro des türkischen Außenministers veröffentlicht. Vier Männer, bei denen es sich um Außenminister Ahmet Davutoglu und seinen Staatssekretär Feridun Hadi Sinirlioglu, Geheimdienstchef Hakan Fidan und Vizegeneralstabschef Yasar Güler handeln soll, beraten darin über einen Einmarsch türkischer Panzer nach Syrien. »Ohne einen überzeugenden Vorwand können wir US-Außenminister Kerry nicht klarmachen, daß wir zu harten Maßnahmen greifen müssen«, meint Davutoglu, worauf Staatssekretär Sinirlioglu vorschlägt, einen Einmarsch als Antiterroroperation gegen die zum Al- Qaida-Netzwerk gehörende Gruppe »Islamischer Staat im Irak und Syrien« (ISIS) auszugeben. Die im Norden Syriens stark vertretene ISIS hatte damit gedroht, das Grabmal von Süleyman Sah, dem Großvater des Begründers der Osmanen-Dynastie, dem Erdboden gleichzumachen. Das 25 Kilometer von der Grenze entfernt in der syrischen Provinz Aleppo gelegene Grab gilt völkerrechtlich als türkisches Territorium und wird von rund zwei Dutzend türkischen Elitesoldaten geschützt. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan habe einen Angriff auf das Grabmal als Chance bezeichnet, berichtet Davutoglu. Es sei kein Problem, einen Anlaß zum Losschlagen zu finden, meint Geheimdienstchef Fidan. »Wenn es nötig ist, kann ich vier Männer nach Syrien schicken. Ich würde sie acht Granaten auf die türkische Seite abfeuern lassen und einen Vorwand für einen Krieg schaffen.« Die Agenten könnten auch einen Angriff auf das Grabmal inszenieren. »Was wir hier vorhaben, ist ein direkter Kriegsgrund«, stellt General Güler nun klar.

Die AKP-Regierung versuchte gar nicht erst, die Authentizität des Mitschnitts zu bestreiten. Eine Beratung über den Schutz des Süleyman-Shah-Grabes sei allerdings »verzerrt« wiedergegeben worden, heißt es aus dem Außenministerium. Davutloglu nannte den Lauschangriff auf das »streng geheime Gespräch« in seinem Arbeitszimmer eine »offene Kriegserklärung gegen die Türkische Republik«.

Erdogan beschuldigte seine langjährigen Verbündeten und nunmehrigen Gegner von der über erheblichen Einfluß im Staatsapparat verfügenden Fethullah-Gülen-Gemeinde, für den Lauschangriff verantwortlich zu sein. Im Vorfeld der Kommunalwahlen am Sonntag, die als Referendums über Erdogans Zukunft gehandelt werden, wurden mehrfach Gesprächsmitschnitte veröffentlicht, die Erdogan etwa in der derzeitigen Korruptionsaffäre gegen führende AKP-Politiker erheblich unter Druck setzen.

Die Regierung reagiert mit Medienzensur. Aus »Gründen der nationalen Sicherheit« wurde der Zugang zum Videoportals Youtube blockiert. Die Fernsehzensurbehörde RTÜK verbot die Wiedergabe illegaler Gesprächsmitschnitte, und dem Gülen-nahen Sender Kanaltürk wurde die Lizenz zur landesweiten Ausstrahlung entzogen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 29.03.14
Dieser Beitrag wurde am Samstag, 29. März 2014 um 10:43 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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Ein Kommentar

  1. Kriegsvorbereitung. NATO schweigt zu Ankaras Provokation. Von Sevim Dagdelen

    In diesen Tagen wird im Westen, wenn es um die Krim-Frage geht, gerne das Völkerrecht hochgehalten. Allerdings scheint die völkerrechtliche Bindung für die NATO selbst keinerlei Gültigkeit zu haben. Die Interventionen in Jugoslawien, Irak und Libyen waren – so US-Präsident Obama – alles keine Völkerrechtsbrüche. Und so ist zu erwarten, daß auch das jetzt publik gewordene Gespräch des türkischen Außenministers mit seinem Geheimdienstchef und dem Vizeregierungschef keinerlei Konsequenzen haben wird. In ihrer Unterredung stellten sie Überlegungen an, wie mit Lügen ein Krieg gegen Syrien zu legitimieren sei.

    Dabei ist die Sachlage klar. Wer Angriffskriege mit Vorwänden wie dem Tonking-Zwischenfall 1964 oder dem Racak-Massaker 1999 vorbereitet, gehört vor den Strafgerichtshof. In puncto Syrien handelt es sich um den wiederholten Versuch des Regimes von Premier Recep Tayyip Erdogan, einen Einmarsch beginnen zu können. So sprach man in Ankara im Juni 2012 vom syrischen Abschuß eines türkischen Militärflugzeugs über internationalen Gewässern, während ein geheimer NATO-Bericht die syrische Seite entlastete. Später versuchte Erdogan den Einschlag von Granaten im Grenzgebiet der syrischen Armee in die Schuhe zu schieben, obwohl diese aus der von Rebellen kontrollierten Gegend abgeschossen wurden und wahrscheinlich aus NATO-Beständen stammten.

    Die Lügen waren Anlaß für die NATO, Ankara beizuspringen. Deutschland und andere Mitgliedsstaaten des Militärpakts schickten Abwehrraketen und Soldaten an die türkisch-syrische Grenze. Jetzt scheint Erdogan noch weiter gehen zu wollen. Nachdem die türkische Armee erfolglos Al-Qaida-Milizen bewaffnet hatte, will man die Sache in die eigene Hand nehmen. Die türkische Exklave im Norden Syriens um das Grabmal von Süleyman Sah wollte man offenbar selbst attackieren, um einen Angriffskrieg zu beginnen. So wurde der türkische Geheimdienstchef Fidan im Gespräch mit Außenminister Davutoglu ganz konkret: »Wenn es nötig ist, kann ich vier Männer nach Syrien schicken. Ich würde sie acht Granaten auf die türkische Seite abfeuern lassen und einen Vorwand für einen Krieg schaffen. Wenn nötig, kann auch ein Angriff auf die Grabstätte erfolgen.«

    Nachdem die Führung in Damaskus nicht auf die Provokation des Abschusses eines syrischen Militärflugzeuges reagiert hatte, scheint die Türkei größere Geschütze auffahren zu wollen. Daß man prompt das Internetportal Youtube sperrte, auf der das Gespräch veröffentlicht wurde, liegt in der Logik der Kriegsvorbereitung. Erdogans Freiheit ist die NATO-Freiheit. Hinter ihm steht der Militärpakt, der seinen Waffenbruder ob der peinlichen Veröffentlichungen nicht einmal ermahnt.

    Quelle: http://www.jungewelt.de vom 29.03.14

    Comment: Huste – 29. März 2014 @ 10:48

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