In Dortmund wurde mit »BlockaDo« ein Bündnis aus »Dortmund nazifrei«, »Dortmund stellt sich quer« und autonome Antifaschisten gegründet. Unterstützung kommt von Gewerkschaftern und Parteien. Gibt es bei solch einem breiten Zusammenschluß keine Schwierigkeiten?
Es gibt weiterhin deutliche politische Unterschiede zwischen Autonomen, Linken und SPD-Mitgliedern. Die Grundlage für die gemeinsame Arbeit bei »BlockaDO« wurde in einem Aktionskonsens fixiert. Darin spricht sich das Bündnis für Blockaden und gemeinsamen zivilen Ungehorsam aus. Auf anderem Gebiet arbeitetet jeder weiter wie bisher auch.In der Vergangenheit gab es unter Nazigegnern in Dortmund Streit bezüglich der Legitimität von Blockaden. Wurde dieser beigelegt?
Bei einer Konferenz im Jahr 2011 hatten Vertreter von »Dortmund Nazifrei« Bedenken wegen Aktionen des zivilen Ungehorsams. Teilweise bestehen diese fort. Einige bürgerliche Antifaschisten meinen, das Unterhaken bei einer Sitzblockade gehe zu weit. Hier bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten. Einerseits wollen wir niemandem eine Aktionsform aufdrängen, andererseits bleibt es das Ziel, Naziaufmärsche zu blockieren. Das gelingt nicht, wenn man spurt, nur weil die Polizei mal meckert.Was ist mit den politischen Differenzen? Sind die Dinge dort in Bewegung gekommen?
Unser Bündnis hat sich seit der Gründung 2009 nicht nur auf Aktionen gegen Nazis beschränkt. Uns ist die Verbindung mit linken, insbesondere antimilitaristischen Positionen wichtig. In Dortmund sind Nazis immer wieder an linken Feier- oder Gedenktagen aufmarschiert, so am 1. September – dem Weltfriedenstag – und auch am 1. Mai. Die Nazis versuchen, an den Ängsten vieler von Sozialabbau betroffener Menschen anzusetzen, die Leute mit pseudosozialen Inhalten zu ködern und sie so für ihre rassistische Hetze zu gewinnen.
Für uns sind die Themen Krieg und Frieden und auch die soziale Frage eng verknüpft mit unserem antifaschistischen Verständnis. Bei bürgerlichen Antifaschisten von SPD und Grünen stieß dies teilweise auf Ablehnung. Unter dem Dach von »BlockaDo« wird es dazu auch erst einmal nicht zu einer Einigung kommen. Das ist ein Grund, weshalb »Dortmund stellt sich quer« auch weiter eigenständig aktiv bleibt.Ihr Bündnis wurde angefeindet, weil Sie sich mit der Friedensbewegung in Israel und Palästina solidarisieren. Was ist daraus geworden?
In Dortmund gab es in den letzten Jahren teils heftigen Streit mit dem teilweise »antideutsch« geprägten autonomen Spektrum. Hier ist nun eine eine Öffnung hin zu gemeinsamen Blockadeaktionen wahrzunehmen. Die Frage der Friedensbewegungen im Nahen Osten spielte eine Rolle – hier wird es sicherlich weiterhin Unterschiede geben.Das heißt, Sie schließen sich mit Antideutschen zusammen, die noch vor wenigen Jahren die Friedensbewegung als »nationalpazifistisch« verunglimpft haben?
Wir streben ein Bündnis an, bei dem der entschlossene Protest gegen Naziaufmärsche im Zentrum steht. Wir teilen bei weitem nicht alle Positionen unserer Partner, das müssen wir aber auch gar nicht. Soll eine Blockade erfolgreich sein, ist es im Zweifelsfall nicht entscheidend, ob die Person neben dir bei der SPD, den Grünen, der Antifa oder gar nicht organisiert ist. Es gibt keinen Gesinnungscheck. Willkommen sind alle Antifaschisten.
Mit dem Bündnis »BlockaDo« wollen wir uns weder an der Hartz-IV-Politik oder dem Menschrechtsimperialismus von SPD und Grünen abarbeiten noch an »antideutschen« Positionen, die in Dortmund obendrein an Bedeutung verloren haben.
Wir machen statt dessen lieber eigene Aktionen und fahren zum Beispiel zu den Blockupy-Protesten nach Frankfurt am Main oder kritisieren die rassistische Abschiebepraxis von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen. Im Bereich Internationalismus stehen wir auf der Seite der Menschen, die in Israel, Palästina, in Kurdistan oder anderswo gegen Diskriminierung, Besatzung, Imperialismus und Krieg kämpfen. Daran ändert auch das neue Bündnis nichts.
« »Maßstab muß das Programm sein«. Debatte über Rot-Rot-Grün: Die Linke muß außenpolitische Positionen revidieren, fordert die SPD. Entsendung von Truppen zur Giftgasvernichtung kommt wie gerufen. Ein Gespräch mit Alexander Neu – DIE LINKE., Ortsgruppe Bad Neuenahr, stellt Antrag zur Live-Übertragung von öffentlichen Ratssitzungen. »
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