Die GBM verurteilt auf das Schärfste das menschenverachtende Vorgehen der profaschistischen Kräfte in der Ukraine gegen die friedliche Bevölkerung. Der Einsatz von US-amerikanischen Söldnern des »Militärdienstleisters Academi« (ehemals Blackwater) ist eine erschreckende Verschärfung dieser Politik und spricht jedem Völkerrecht Hohn. Die Tatsache, daß die Bundesregierung seit Ende April über diesen Sachverhalt informiert ist und in keiner Weise darauf reagiert, kennzeichnet ihre tatsächliche Haltung zu den Vorgängen in der Ukraine. Das Gerede von Völkerrecht und Menschenrechten seitens der Bundesregierung und der bürgerlichen Parteien wird immer mehr zur Farce.Wir fordern, daß sich die Bundesregierung endlich für die Eindämmung der faschistischen Machenschaften der Kiewer profaschistischen Machthaber einsetzt und jegliche Unterstützung verweigert, solange Faschisten an der ukrainischen Regierung beteiligt sind. Gerade die Bundesrepublik Deutschland hat aus den Erfahrungen der Geschichte die Verantwortung dafür zu übernehmen, daß das Tabu, »nicht mit Faschisten zu verhandeln«, wieder durchgesetzt wird. Sie darf sich nicht weiter in ein Kriegsabenteuer verstricken, das unabsehbare Folgen haben würde.

Quelle: www.jungewelt.de vom 15.05.14