Wolfgang Huste Polit- Blog

Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) und der rheinland-pfälzischen Polizei haben am Mittwoch 22 Standorte rechtsextremer Internetradios durchsucht. Als vorläufiges Ergebnis liess das BKA verlauten, dass sich mehr als 20 Personen zwischen 20 und 37 Jahren als Betreiber und Moderatoren strafbar gemacht hätten. Diese waren im Internet mit hörfunkähnlichen Kommentare und dem Abspielen von menschenverachtender und nationalsozialistischer Musikauffällig geworden. Laut BKA wurden bei dieser Razzia Computer, Mobiltelefone, aber auch Waffen sichergestellt.

In und um Mayen in der Eifel wurden gleich mehrere Wohnungen durchsucht. Dort wurde unter anderem ein so genanntes „Widerstands-Radio“ produziert. Dieses war laut BKA rund um die Uhr weltweit über das Internet hörbar. Jetzt ermitteln die Koblenzer Strafverfolgungsbehörden gegen die Beteiligten wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung.

DIE LINKE in der Rhein-Mosel-Region fordern die Landesregierung auf, endlich wirksame Maßnahmen gegen die zunehmenden Propagandaaktivitäten der Neo-Nazi-Szene zu ergreifen. Dazu gehört vor allem Aufbau, finanzielle und personelle Förderung von attraktiven Vorbeugungsangeboten für junge Menschen. Diese Angebote müssen den speziellen kulturellen und Unterhaltungsbedürfnissen im Video- und Musikbereich von Jugendlichen und jungen Erwachsenen entgegen kommen.

Die Landesregierung unterhält einen aufwendigen bürokratischen Apparat für Öffentlichkeitsarbeit,und verfügt dafür über einen großen Etat, der auch für Prävention gegen den Rechtsradikalismus genutzt werden kann – wenn man nur will. Wenn das wirksam geschehen soll, ist allerdings weit mehr Kreativität als bisher gefordert.

Wie bei der vom BKA veranlassten Razzia deutlich wird, sind die Neonazis nicht ohne Erfolg intensiv darum bemüht auch in Rheinland-Pfalz Jugendliche und Junge Erwachsenene für sich anzusprechen. DIE LINKE in der Eifel-Mosel-Region: Gerade in diesem sensiblen Bereich ist von der Landesregierung weitaus mehr Engagement und vor allem die Förderung der Prävention gegen Rechts zu fordern: Drucken und Verteilen von Hochglanz-Broschüren kann zwar dem grafischen Gewerbe nutzen, ist jedoch als Vorbeugungsmassnahme gegen Faschismus bzw. faschistoide Tendenzen weitgehend wirkungslos.