Wolfgang Huste Polit- Blog

Die Ordnungsbehörden des südpfälzischen Kreises Germersheim haben in vorauseilendem Gehorsam gegenüber der schwarz-gelben Bundesregierung alle Protestaktionen an der Castor-Transportstrecke im Kreisgebiet verboten. Der Transportzug soll hier aus dem Elsass kommend Rheinland-Pfalz erreichen und nach Gorleben weitergeleitet werden.

Der Castor-Transport hat nach einer mehrstündigen Blockade durch Atomkraftgegner in Nordfrankreich seine Fahrt fortgesetzt. Gegen Mittag wird die Ankunft in Rheinland-Pfalz erwartet. Diese Route ist allerdings nicht offiziell. In den letzten Jahren kam der Castor-Zug meistens über Lauterburg/Elsass nach Neu-Lauterburg/Rheinland-Pfalz und fuhr dann über unterschiedliche Strecken weiter nach Gorleben. Auch eine Route über Kehl bei Offenburg/Baden gegenüber Straßburg/Elsass ist denkbar. Eine dritte Variante führt über Forbach/Lothringen zuerst ins Saarland und dann erst über Rheinland-Pfalz nach Gorleben.

Trotz des Demonstrationsverbots rufen die Gegner der Atommülltransporte zu Gleisblockaden in der Südpfalz auf. Selbstbewusst erklären sie, dass derartige Verbote erfahrungsgemäß von den Gerichten als nicht rechtmäßig eingestuft werden. Denn Sitzblockaden seien „ziviler Ungehorsam“, und allenfalls als Ordnungswidrigkeiten einzustufen. So jedenfalls Holger Hildebrand, Sprecher der Anti-Atom-Initiativen. So hätten bisher auch Ermittlungsverfahren durch Strafverfolgungsbehörden wegen verbotener Eingriffe in den Bahnverkehr bisher noch nie zu einer Verurteilung geführt.

Mehr als 40 Anti-Atomkraft-Initiativen haben inzwischen zum Protest in die Gemeinde Berg, nahe der elsässischen Grenze aufgerufen. Die Gewerkschaft der Polizei in Rheinland-Pfalz hat alle Protestierenden aufgerufen, auch weiterhin nur friedlich und gewaltfrei zu demonstrieren. Ihr Sprecher, der 43-jährige Polizeihauptkommissar Roland Voss kritisierte zugleich das „Durchpeitschen“ der Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke im Bundestag.

Bei den Protestaktionen in Berg wird mit vierstelligen Teilnehmerzahlen gerechnet Geplant ist zunächst eine Demonstration durch den Ort Berg, dann eine Kundgebung unmittelbar neben den Bahngleisen. Außerdem werden die Castorgegner auch diesmal wieder versuchen, die Strecke mit Sitzblockaden zu sperren. Vor zwei Jahren war es Atomgegnern gelungen, die Castoren für rund zwölf Stunden in der Südpfalz aufzuhalten, Aktivisten hatten sich an im Gleisbett versenkte Betonblöcke angekettet. Ob das den Atomgegnern diesmal wieder gelingt, ist fraglich, denn die Strecke war in den vergangenen zwei Wochen komplett gesperrt. Laut Bahn angeblich für eine Streckensanierung.

Alexander Ulrich MdB, parlamentarischer Geschäftsführer der LINKEN im Bundestag: „Die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke durch die schwarz-gelbe Bundesregierung ist verantwortungslos und reine Klientelpolitik für die Profitinteressen der Energieerzeugungskonzerne. Sie muss zwangsläufig zu noch mehr Atommüll führen, für den es keine sichere Lagerungs- und Beseitigungsmöglichkeiten gibt. Die gegenwärtige Atomernergiepolitik ist auch ein Verbrechen an künftigen Generationen.“

Ulrich weiter: „DIE LINKE wird nicht nur im Deutschen Bundestag, sondern auch außerhalb der Parlamente alles tun, um die gemeinam mit den anderen Atomkraftgegnern die Einrichtung eines Atommüllendlagers in Gorleben zu verhindern. Die Kernenergieerzeugung muss so schnell wie möglich vollständig beendet werden. Mit Gorleben kommen sie nicht durch!“

Aktueller Castor-Transportstatus, bitte hier klicken!
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/12/0,3672,8126636,00.html